Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 13

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Ich habe all diese Vorlagen sowie die Erklärung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Eleonora Hostasch, zur Europäischen Beschäftigungspolitik sowie die Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 2. Halbjahr 1999 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Die Verhandlungen über die früher eingelangten und zugewiesenen Selbständigen Anträge 92/A, 93/A, 101/A, 110/A, 115/A, 97/A(E), 108/A(E), 109/A(E), 111/A(E) und 112/A(E) wurden vertagt.

Die ebenfalls früher eingelangten und zugewiesenen Selbständigen Anträge 103/A(E) und 113/A(E) wurden zurückgezogen.

Präsident Gottfried Jaud: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 bis 8, 10 und 11, 14 bis 16, 17 bis 20 sowie 22 bis 24 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Es ist dies nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte schön, Herr Kollege Bösch.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben vorhin einen Antrag zur aktuellen kritischen Situation im Tauerntunnel eingebracht und möchten versuchen, der heutigen Sitzung dadurch Aktualität zu verleihen. Das scheint uns Freiheitlichen auch umso mehr notwendig zu sein, als wir heute keine Fragestunde haben.

Meine Damen und Herren! Die tragischen Ereignisse im Tauerntunnel machen es nach unserem Dafürhalten notwendig, daß die Länderkammer, der Bundesrat, nicht hinter dem Nationalrat hinterherhinkt, sondern versuchen sollte, rasch tätig zu werden. Gerade die Bundesländer Kärnten und Salzburg sind durch die Verschärfung der Verkehrslage vor Beginn der Urlaubssaison, aber auch im Bereich der Pendler betroffen.

Wir Bundesräte als Vertreter der Länder sollten deshalb versuchen, die Bundesregierung in ihren Maßnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten zu unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich darf deshalb in bezug auf den von uns vorgelegten Antrag nach § 16 Abs. 3 den Antrag stellen, diesen ohne Ausschußvorberatung im heutigen Plenum in Verhandlung zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Die Bundesräte Ing. Scheuch und Kollegen haben einen Selbständigen Entschließungsantrag betreffend dringliche Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel eingebracht.

Weiters wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschußvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Ing. Scheuch und Kollegen, den vorliegenden Antrag ohne Vorberatung durch den Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstim