Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 12

Beginn der Sitzung: 9.11 Uhr

Präsident Gottfried Jaud: Ich eröffne die 655. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 654. Sitzung des Bundesrates vom 26. Mai 1999 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Günther Hummer, Josef Rauchenberger, Ernst Winter und Mag. Harald Repar. Ich wünsche ihnen gute Besserung.

Präsident Gottfried Jaud: Eingelangt sind 13 Anfragebeantwortungen – 1468/AB bis 1480/AB –, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind weiters Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Der Herr Bundespräsident hat am 20. Mai 1999, Zl. 300.100/38-BEV/99, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner innerhalb des Zeitraumes vom 31. Mai bis 4. Juni 1999 den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

Das zweite Schreiben lautet:

"Der Herr Bundespräsident hat am 20. Mai 1999, Zl. 300.100/39-BEV/99, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein am 31. Mai und 1. Juni die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer und innerhalb des Zeitraumes vom 2. bis 4. Juni 1999 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

Präsident Gottfried Jaud: Ich gebe bekannt, daß die Frau Landeshauptmann der Steiermark, Waltraud Klasnic, gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung mitgeteilt hat, daß sie eine Erklärung zum Thema "Grenzlandförderung" abgeben wird.

Ich werde daher um 11 Uhr die Verhandlungen zur Tagesordnung zur Abgabe einer Erklärung durch die Frau Landeshauptmann unterbrechen.

Es liegt mir ein von fünf Bundesräten unterzeichnetes schriftliches Verlangen gemäß § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor, im Anschluß an die Erklärung eine Debatte durchzuführen.

Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.