Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 15

Präsident Gottfried Jaud: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 bis 8, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

die Erklärung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zur Europäischen Beschäftigungspolitik,

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird,

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit,

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit,

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit sowie

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über soziale Sicherheit.

Die Berichterstattung über die Punkte 2 bis 8 hat Herr Bundesrat Wolfgang Hager übernommen, aber zuvor erteile ich der Frau Bundesministerin das Wort.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht schuld daran sein, daß der Herr Berichterstatter in seinem Tatendrang noch etwas eingebremst wird, möchte mich aber bei Ihnen sehr herzlich dafür bedanken, daß ich zu Beginn der heutigen Sitzung die Möglichkeit habe, eine kurze Erklärung zur europäischen Beschäftigungspolitik, insbesondere aus der Sicht Österreichs und im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, abzugeben.

Erlauben Sie mir, bevor ich auf den NAP und auf die konkreten Maßnahmen der Beschäftigungspolitik eingehe, ein paar grundsätzliche Bemerkungen.

Ich bin davon überzeugt – das möchte ich heute betonen –, daß Erwerbsarbeit die Grundlage gesellschaftlichen Reichtums ist, somit auch die Grundlage für unser gut ausgebautes Sozialsystem, das auf dem Prinzip einer solidarischen Gemeinschaft beruht. Ich bin auch überzeugt davon, daß soziale Solidarität, Frieden, verläßliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen politische Stabilität, aber damit auch die Zukunft der Demokratie sichern und die Grundvoraussetzung dafür sind. Ich bin auch davon überzeugt, daß sich der sogenannte österreichische Weg und ein europäisches Sozialmodell im globalen Wettbewerb durchaus behaupten, sogar ein Vorteil sind und nicht als Schwäche angesehen werden können. Ich bin daher auch überzeugt davon, daß es wichtig ist, für dieses europäische Sozialmodell weiter zu kämpfen, nämlich als unsere Antwort auf ein neoliberales Wirtschafts- und Sozialsystem, ein System, das sich nicht am Menschen orientiert. Das europäische Sozialmodell jedoch stellt den Menschen in das Zentrum seiner Überlegungen. (Beifall bei der SPÖ.)