tung meines Vorredners sagen: Ich verstehe nicht, daß man auf der einen Seite Maßnahmen plakativer und populistischer Art fordert, auf der anderen Seite aber all das, was die Regierung in die richtige Richtung begonnen und auf die Schienen gestellt hat, in Grund und Boden verdammt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Tremmel: Weil das ja nur Geld kostet und keine Arbeitsplätze schafft!)
Ich weiß schon: Je schwächer die Argumente, um so lauter die Zwischenrufe, Herr Kollege.
Ich möchte aber auch daran erinnern, daß sich am Beispiel Kärntens sehr deutlich zeigt, wie leicht es ist, Ankündigungspolitik zu betreiben, aber wie schwierig es ist, diese Ankündigungspolitik auch nur in Ansätzen zum Leben zu bringen und zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nun den Ausführungen der Frau Ministerin zum NAP zuwenden. Wir sind auf einem guten Weg, und ich freue mich darüber, daß der Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und Beschäftigung klar erkennbar ist, denn die Wirtschaftspolitik ist ein zentrales Element der gesamten innerösterreichischen Politik und wirkt auch in die Außenbeziehungen hinein.
Ich bin auch glücklich darüber und bedanke mich ausdrücklich für das Bekenntnis, verehrte Frau Ministerin, zur erwerbsorientierten Beschäftigungspolitik, die Sie in vier Säulen zum Ausdruck bringen. Die Komplexität der Materie zeigt sich ja darin, daß damit nicht nur Ihr Ministerium befaßt ist, sondern im Zusammenwirken mit dem Unterrichtsministerium und vor allem mit dem Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gemeinsam Erfolge erzielt wurden.
Meine Damen und Herren! Noch einmal: Unsere Arbeitslosenrate beträgt die Hälfte dessen, was EU-weit üblich ist. Das sind Fakten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Um der historischen Wahrheit gerecht zu werden, möchte ich aber auch erwähnen, daß die Österreichische Volkspartei bereits zu einer Zeit, in der so manche Fraktion in diesem Haus noch einer exzessiven Schuldenpolitik angehangen hat, der Wirtschaftspolitik und der Unternehmensförderung das Wort geredet hat. Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze – das sollte immer deutlich im Vordergrund stehen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Eben! – Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. )
Lieber Kollege d'Aron! Du bist Gott sei Dank in einem sehr geschonten Bereich tätig, denn ich meine, daß Wirtschaftspolitik sich auf ganz anderen Ebenen abspielt, als es bei den ÖBB der Fall ist. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich meine damit, daß den Arbeitgebern, jenen in unserem Lande, die noch bereit sind, unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen, die noch bereit sind, sich für die Beschäftigung einzusetzen, Vorrang einzuräumen ist.
Meine Damen und Herren! Die Quote der Selbständigen – jener Faktor, der zeigt, wie viele Selbständige auf die Gesamtbevölkerung entfallen – ist in Österreich in einem sehr guten Bereich angesiedelt. Ich darf nur ein paar Vergleichszahlen aus der OECD-Statistik nennen: Wir liegen mit 8,3 Prozent gleichauf mit Frankreich, in Deutschland beträgt sie 8,8 Prozent, in Dänemark 6,7 Prozent – das ist das reichste Land Europas –, in Schweden 9 Prozent und in den Niederlanden 10 Prozent.
Damit will ich aber auch zum Ausdruck bringen, daß es sehr wohl notwendig ist, sektoral zusätzliche Anreize für die Beschäftigung und vor allem für die Arbeitgeber zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft sichert die Beschäftigung und schafft Arbeitsplätze. Wenn wir sektoral darangehen, die Arbeits- und Beschäftigungszahlen zu stärken, dann macht sich ein Spektrum an den Dienstleistungen auf. Hier sollte verstärkt Förderung erfolgen und Anreiz gegeben werden, und zwar für Betriebsgründungen, für Übernahmen und für Nachfolgen.
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