Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 25

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Es sind auch Ansätze in der Steuerpolitik erkennbar gewesen. Ich erinnere etwa an die unlängst diskutierten Maßnahmen im Bereich der Senkung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Pauschalierung für die Klein- und Mittelbetriebe und die Möglichkeit, kalkulatorische Zinsen für das Eigenkapital anzusetzen.

Meine Damen und Herren! Wir gehen auch mehr und mehr in Richtung einer höherentwickelten Volkswirtschaft, in der der Dienstleistungssektor mehr in den Vordergrund rückt. In diesem Zusammenhang, Frau Sozialministerin, ist aber auch wieder ein anderes Arbeitsregime, eine Flexibilisierung der Möglichkeiten gefordert: Flexibilisierung der Arbeitszeit, neue Beschäftigungsmodelle, andere Entlohnungsarten. Ich rede nicht den Mac-Jobs das Wort, meine Damen und Herren, und auch die Teilzeitbeschäftigung ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein Instrumentarium, das wir sehr nachdrücklich verlangen und das auch steuerlich nicht benachteiligt sein darf. Angesagt und gefordert sind in diesen Bereichen Innovation und Beweglichkeit.

Meine Damen und Herren! Leider sind wir immer noch das Land mit der höchsten Regulierungsdichte. Die Bürokratie frißt die Arbeitsplätze und die Beschäftigung und behindert die Unternehmen. Daher ist es dringend an der Zeit, das Anlagenrecht zu novellieren und dabei mit größter Sorgfalt auch jene Punkte herauszuverhandeln, die immer wieder von Gewerkschaft und Kammerseite, Arbeiterkammerseite, hineinverhandelt werden. Im Anlagenrecht liegen große Gefahren einer Überbürokratisierung, meine Damen und Herren! Die Stimme der Wirtschaft wird immer in dieser Richtung laut werden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie hätten genug Zeit gehabt, Herr Kollege!)

Herr Kollege! Ich erinnere auch an Modelle, wie sie Minister Farnleitner vorgelegt hat, etwa seine propagierte One-Stop-Shop-Initiative oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine deutliche Abkehr von kontraproduktiven Regelungen.

Ich darf Sie, Frau Ministerin, hier ansprechen. Ich erinnere nur an das Beispiel der Unkündbarstellung derjenigen, die über 50 Jahre alt sind. Das hat ausschließlich dazu geführt, daß es heutzutage kaum mehr möglich ist, Menschen über 50 Jahre zu beschäftigen und unterzubringen, weil in den Betrieben damit sehr vorsichtig umgegangen wird. (Bundesrätin Kainz: Nein, das hat ganz andere Gründe!)

Meine Damen und Herren! Man geht hier  ich erinnere auch an das AMS  mit Umschulungen und Kosmetik vor, und das sind Entwicklungen, die wir in den Griff bekommen müssen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Arbeitslosigkeit oder Arbeitslose nur zu verwalten, sondern wir sollten in diesem Bereich sehr offensiv vorgehen (demonstrativer Beifall des Bundesrates Dr. d′Aron )   danke, Herr Kollege! , und zwar in Richtung Zumutbarkeitskriterien und realistischer Ansätze.

Gestatten Sie mir auch noch ein Wort in Richtung Schwarzarbeitergesetz, liebe Frau Ministerin! Da gab es einen guten Ansatz und eine an sich richtige Einschätzung der Entwicklung hin zur Schattenwirtschaft, und man hat versucht, dies in den Griff zu bekommen. Es ist aber diese Grundidee, dieses Gesetz leider Gottes mit Regelungen überfrachtet worden, die sich ausschließlich gegen die Unternehmungen richten, die eine Kontrolle der Betriebe, der Unternehmer in den Vordergrund stellen und die von dem Ziel entfernt sind, das ursprünglich mit diesem Schwarzarbeitergesetz erreicht werden sollte.

Meine Damen und Herren! Was die Jugendbeschäftigung angeht, muß ich sagen, es bedarf einer noch deutlicheren Stärkung des dualen Ausbildungssystems, weil gerade in der Jugendbeschäftigung noch großer Nachholbedarf besteht. Ich erinnere daran, daß 49 neue Lehrberufe und 7 000 neue Lehrplätze in insgesamt 41 300 Betrieben, die Lehrlinge ausbilden, geschaffen werden konnten. Aber wir könnten noch viel mehr Jugendliche unterbringen, wenn wir mit der Auflösbarkeit von Lehrverträgen und ähnlichen Regelungen flexibler umgingen, die sich absolut kontraproduktiv auswirken.

Meine Damen und Herren! Noch kurz zu den Auslandsinvestitionen: Auch diesbezüglich ist ein guter, richtiger Weg eingeschlagen worden. Es zeigt sich, daß die Mobilität des Kapitals dazu führt, daß wir heuer wahrscheinlich im gleichen Ausmaß wie im Vorjahr Betriebsansiedelungen, nämlich in der Größenordnung von 73 Milliarden Schilling, verzeichnen können. Allein die ABA,


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