Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 26

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die Austrian-Business-Agency, hat 72 Unternehmen mit rund 4 000 hochqualifizierten zusätzlichen Arbeitsplätzen nach Österreich gebracht.

Aber da geht es auch wieder um Standortqualität, und da geht es auch wieder um die Einschätzung der Investoren: Wie steht Österreich in der Öffentlichkeit da?

Meine Damen und Herren! Da spielt sehr wohl auch die Sicherheitspolitik hinein. Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, daß der Herr Bundeskanzler im Ausland anders redet als im Inland. (Bundesrat Dr. Tremmel: So ist es!) Es wird auf Dauer nicht gehen, daß die Neutralität in Berlin nichts wert ist, aber in Wien hochgehalten und zum Wahlkampfthema hochstilisiert wird. Es wird auch in Zukunft nicht gut möglich sein, daß die Österreicher als jene dastehen, die sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken wollen.

Gerade im Bereich der Wirtschaft ist es sehr wesentlich, die Sympathie und die Werte von Treu und Glauben hochzuhalten. Das sind Kriterien, nach denen die Wirtschaft funktioniert, und die Verläßlichkeit und die Sympathiewerte, die Österreich in der Vergangenheit genossen hat, sollten durch solche Doppelbödigkeiten und solche Doppelzüngigkeiten nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Ich meine auch, daß Minister Farnleitner damit recht hat, daß er davon ausgeht, daß wir uns in Österreich lediglich darauf beschränken, die Ethik dafür nachzureichen, was andere an innovativen Technologien, an Zukunftstechnologien, an modernen Technologien liefern. Wir liefern dann die Ethik, diese Dinge nicht zu verwenden, im Inland nach.

Ich glaube daher, daß wir ein strategisches Ziel in der Beschäftigungspolitik und auch in einer offensiven Standortpolitik zu sehen haben. Wir müssen ein Wirtschaftsklima und Rahmenbedingungen schaffen, in dem die Betriebe gedeihen können. Wir müssen auch ein Wirtschaftsklima schaffen, in dem junge Leute bereit sind, Betriebe zu gründen und zu übernehmen, denn wir brauchen tüchtige Unternehmer, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir haben einen guten Weg begonnen, und ich glaube, daß wir diesen Kurs mit einigen Korrekturen in die richtige Richtung auch fortsetzen können. Ich glaube daher, daß es gut ist, den in Verhandlung stehenden Materien die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz.  Bitte.

10.09

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Bösch haben mich weniger verwundert; sie zeigen nur immer wieder die Widersprüche auf, die aus diesen Reihen immer wieder kommen, nämlich einerseits Dinge anzuprangern, die andererseits aus den eigenen Reihen mit Forderungen unterstützt werden.

Etwas verunsichert hat mich aber Kollege Ledolter. Ich habe nämlich bei seinen anfänglichen Ausführungen einen Bündnispartner in der ÖVP vermutet und mich leicht gewundert, wie diese Haltung dort durchsetzbar sein wird. Er hat aber dann im Laufe seiner Ausführungen meine voreiligen Hoffnungen wieder zurechtgerückt, weil er die Definition einzelner Dinge dann doch wieder in eine Richtung zurückgeführt hat, die mir auch bekannt ist. Aber damit der Einleitung genug.

Ich möchte nun einige Bemerkungen zu den Ausführungen beziehungsweise Erklärungen der Frau Bundesministerin in bezug auf die europäische Beschäftigungspolitik und damit natürlich auch im Zusammenhang mit der österreichischen Politik machen und mich zuvorderst voll und ganz dem Bekenntnis zur bezahlten Erwerbsarbeit anschließen. Ich glaube, daß die Erklärungen der Frau Bundesministerin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß das hohe soziale Niveau in Österreich, daß das österreichische Sozialnetz nur durch dieses Bekenntnis und alle Anstrengungen zur bezahlten Erwerbsarbeit aufrechtzuerhalten ist. An dieser Stelle möchte ich


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