natürlich auch – obwohl das ein weiterer Punkt ist, auf den ich später eingehen werde – auf die Einbindung der Frauen in diese Politik hinweisen.
Ich glaube, daß man sagen kann, daß 1997 der Beginn einer neuen Beschäftigungspolitik in der EU war. Mit dem Vertrag von Amsterdam und dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg hat die EU der Beschäftigungspolitik so hohe Priorität eingeräumt, daß wir von einem Beginn einer sozialen Qualität in der EU sprechen können. Damit ist auch der Prozeß zur Bekämpfung zur Arbeitslosigkeit verbindlich eingeleitet worden.
Natürlich ist der Anstrengungen in diese Richtung nie zuviel. Trotz der ausgezeichneten Vergleichssituation auf dem Arbeitsmarkt ist jeder Arbeitslose einer zuviel, und wir müssen alles daransetzen, diese Situation weiter zu verbessern. Für 1999 sind 22 beschäftigungspolitische Leitlinien der EU vorgesehen; ich glaube, daß auch die Anzahl Qualität ausdrückt. (Bundesrat Dr. d′Aron: Anzahl macht nicht Qualität!)
Nicht ausschließlich, Herr Kollege, aber ich glaube nicht, daß diese Bemerkung notwendig war. Das ist in der Materie selbstverständlich enthalten. Ich glaube nicht, daß 22 Richtlinien so inhaltslos sein können, daß sie damit nicht das ausdrücken, was wir wollen, nämlich Qualität erzeugen.
Es liegt mit diesen 22 Richtlinien ein klarer Rahmen vor, der nach der spezifischen Problemlage – ich glaube, daß es sehr wichtig ist, das zu berücksichtigen – mit konkreten Maßnahmen zu füllen ist.
Ich glaube, daß die Berichtspflicht, die im Bereich der EU sehr vorsichtig formuliert wurde – ich hatte im Rahmen des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments Gelegenheit, diese Dinge interpretiert zu bekommen –, als Kontrolle durchaus zu akzeptieren ist. Dazu, daß es eine Kontrolle sein soll, bekenne ich mich voll und ganz.
Österreich hat zu dieser positiven Entwicklung zweifellos wesentlich beigetragen – vor allem durch die österreichische Strategie, daß Arbeitsmarktpolitik beziehungsweise Beschäftigungspolitik wesentlich weiter zu fassen ist als Arbeitspolitik im engeren Sinn. Ich glaube, daß diese Definition zunehmend Fuß faßt. Auch die Aussagen der Frau Bundesministerin zum lebenslangen und lebensbegleitenden Lernen beweisen, daß ursprünglich eng gefaßte Arbeitsmarktpolitik nicht alles umfaßt, daß es uns um die Beschäftigungspolitik in der umfassenden Ausformung gehen muß. Sie können ruhig den Kopf schütteln. Kopfschütteln bei der FPÖ habe ich schon oft erlebt. Es wird nicht auf Ihre Definition ankommen.
Einen wichtigen Beitrag zu einer umfassenden Beschäftigungspolitik leistet sicher auch – damit spreche ich etwas an, was nicht unmittelbar mit Fragen der Sozialpolitik und der Arbeitswelt zu tun hat – der Ausbau der Transeuropäischen Netze. Dazu ist heute von Kollegen Ledolter in bezug auf die Finanzierungspolitik beziehungsweise die Budgetpolitik eine Aussage im Zusammenhang mit der Verschuldung gemacht worden, die ich nicht teilen kann. Ich glaube, daß dies im Zusammenhang mit Investitionen zu sehen ist und dabei auch Fragen der Beschäftigungspolitik eine Rolle spielen. Aktuelle Anlässe beweisen, daß es in Fragen der Beschäftigungspolitik auch eine sinnvolle Verschuldung geben kann. Ich meine damit ganz konkret die Frage des Tauerntunnels, die uns gerade sehr berührend beschäftigt und wobei es um Sicherheit geht.
Der Ausbau der Transeuropäischen Netze schließt neben Fragen der Beschäftigungspolitik auch solche der Sicherheit mit ein, und ich bekenne mich voll dazu, daß Gefahrtransporte weg von der Straße auf die Schiene zu verlegen sind. Ich bin für alle Aussagen in bezug auf die europäische Beschäftigungspolitik, aber auch für jene in bezug auf den NAP, die in diese Richtung gehen, sehr dankbar.
Als Erfolg Österreichs sind sicher auch die Initiativen des Finanzministers zu verbuchen. Auch in diesem Zusammenhang hat Kollege Ledolter Aussagen gemacht. Ich war in meiner voreiligen Beurteilung seiner Aussagen ein bißchen erstaunt, aber er hat sie dann in der Definition in die Richtung gebracht, wo ich ihn immer angesiedelt sehe, und damit war meine Verunsicherung wieder beseitigt. (Bundesrat Dr. Bösch: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank! Ich war froh, die
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