politische Einschätzung wieder so zurechtgerückt zu haben, wie ich sie immer gewohnt war, aus dieser Ecke zu bekommen. (Bundesrat Schöls: Das war eine Pauschalverurteilung!)
Das war keine Verurteilung, sondern das war eine realistische Einschätzung jener politischen Aktivitäten, die ich gewohnt bin, und es hat meiner eigenen Verunsicherung die Spitze genommen.
Meine Damen und Herren! Vom Geplänkel wieder wegkommend: Ich glaube, daß die Diskussion um die Steuerharmonisierung sehr wichtig und für Europas Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung ist, auch wenn uns unter Umständen Definitionsfragen trennen.
Die Steuergleichbehandlung, um unfairen Wettbewerb zu verhindern – ich glaube, da treffen wir uns wieder –, kann nur gemeinsames Ziel sein. Die Harmonisierung der Steuersysteme im Rahmen der Beschäftigungspolitik ist ein wichtiger Ansatz. Auch nach Beendigung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, so glaube ich, wichtig, daß Österreich dieses Thema federführend vorantreibt, um auch dem Ziel, Beschäftigung weiterhin auf hohem Niveau zu halten und zu verbessern, näherzukommen.
Nun auch wenige Worte zum NAP. Die Frau Bundesministerin hat die damit vorhandenen Möglichkeiten sehr ausführlich dargestellt. Es ist vor allem wichtig, die zu Beginn an den Tag gelegte Entschlossenheit und Konsequenz, diese Möglichkeiten beizubehalten und unsere Zielsetzungen nicht aus den Augen zu verlieren, auch über jenen Zeitraum, der in den europäischen Richtlinien festgeschrieben ist, beizubehalten. Man darf nicht nachlassen und die Zielsetzungen aus den Augen verlieren. Ich glaube, daß da ganz generell das Bekenntnis zu der Politik, weg von der passiven hin zur aktiven Arbeitsmarktpolitik zu kommen, die richtige Zielsetzung ist.
Es wurde auch die Strategie für aktives Altern und zur Verhinderung der Altersarbeitslosigkeit angesprochen. Auch wenn die Aussagen und die Zahlen betreffend Jugendarbeitslosigkeit die Situation auf dem Arbeitsmarkt eher positiv sehen lassen, darf es, so glaube ich, nicht zu einem negativen Wettbewerb zwischen Jung und Alt kommen, sondern es muß gelingen, die Generationenfrage so zu lösen, daß alles darangesetzt wird, den Jugendlichen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben, ohne daß dadurch die Gruppe der älteren Beschäftigten quasi Federn lassen muß – erlauben Sie mir diese lockere Ausdrucksweise –, um die andere Zielsetzung zu ermöglichen.
Handlungsbedarf besteht auch in den territorialen Bereichen. Hier ist gerade das Modell der Sozialpartnerschaft ausschlaggebend. Ein bißchen lassen mich doch die Ausführungen des Herrn Kollegen Ledolter hoffen, daß das Modell der Sozialpartnerschaft, auch wenn es derzeit eher in Richtung Totsagen geht und die Rede davon ist, es sei nicht mehr notwendig, einen langen Bestand hat. Ich glaube, daß es die Grundvoraussetzung dafür ist, gemeinsam, in konsensualer Weise, diese so wichtigen Fragen der Beschäftigungspolitik zu lösen. Ich glaube, daß dieses Thema viel zu wichtig ist, um daraus politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Wir müssen diese Zielsetzungen gemeinsam über alle Weltanschauungen hinweg verfolgen, und ich hoffe, daß das doch in jenen Bereichen, die davon betroffen sind, möglich sein wird.
Nun ganz wenige Bemerkungen zur Situation der Frauen. Es ist sehr erfreulich, daß sich von den 22 beschäftigungspolitischen Leitlinien eine ganz konkret mit Fragen der Frauen beschäftigt, ich meine aber, daß nicht sein darf, daß deshalb frauenpolitische Anliegen in den anderen 21 Leitlinien in Vergessenheit geraten. Es ist wichtig, zur gesellschaftlichen Akzeptanz zu kommen, daß Frauenbeschäftigung wichtig ist.
Ich möchte an dieser Stelle auf die wichtigen Zusammenhänge einer hohen Frauenbeschäftigungsquote, die übrigens eine der vordergründigen Zielsetzungen in den Richtlinien der Europäischen Kommission ist, hinweisen. Hohe Frauenbeschäftigungsquoten implizieren, wie wir wissen, hohe Fraueneinkommen und damit – das ist etwas, was ich immer wieder ins Bewußtsein bringen möchte – eine hohe Geburtenrate – etwas, das in den Diskussionen der letzten Monate immer als Zielsetzung unumstritten war.
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