Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 29

Ich glaube, daß alles, was die Chancengleichheit, vor allem jene der Geschlechter, betrifft – dabei möchte ich andere Gruppierungen durchaus nicht aus meinen Überlegungen ausklammern –, wichtig ist. Diese Gleichbehandlung hat nicht nur in der Europäischen Beschäftigungspolitik einen hohen Stellenwert, sondern findet auch im NAP die entsprechende Berücksichtigung. So sehe ich im Zusammenhang mit der europäischen Beschäftigungspolitik und mit der nationalen Beschäftigungspolitik einerseits das Bündeln der Kräfte in der EU, andererseits aber auch das Sich-nicht-aus-der-Verantwortung-Stehlen auf nationaler Ebene.

In diesem Sinne ist, so glaube ich, die Ergänzung der Richtlinien der EU durch nationale Richtlinien ganz wichtig, um diese gemeinsamen Ziele erreichen zu können. Beschäftigungsfragen stellen durchaus nicht nur ein nationales Problem dar – da gibt es kein nationales Phänomen –, sondern bestehen generell, sodaß gemeinsame Anstrengungen auch dafürstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. André d'Aron. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema "Nationaler Aktionsplan – NAP" zeigt uns wieder einmal, was die Bundesregierung unter zielführenden Aktivitäten zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wirklich versteht – leider auch unter Mitwirkung der ÖVP.

Da werden zunächst Meinungsumfragen durch die Bundesregierung durchgeführt, in welchen erhoben wird, welche Themen die Bevölkerung am meisten sensibilisieren – so zum Beispiel der sichere Arbeitsplatz oder die Schaffung von Arbeitsplätzen –, dann wird erhoben, welche Prognosen seitens der Wirtschaftsforschungsinstitute dahin gehend bestehen, wie sich die Wirtschaft entwickeln könnte, ob diese grundsätzlich positiv sein kann, dann wird diskutiert, wie Statistiken ausschauen sollen, was hineinkommen soll, was nicht hineinkommen soll (Bundesrat Schöls: Lesen Sie uns das Strategiepapier der FPÖ vor?)  – schließen Sie bitte nicht von sich auf uns! –, dann wird ein Titel kreiert, welcher die hohen Aktivitäten der Bundesregierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen vortäuschen soll, und dann wird mit hohem Finanzaufwand, den selbstverständlich der österreichische Steuerzahler zu tragen hat, eine Medienkampagne durchgeführt, die ebendiese Aktivitäten der Bundesregierung vortäuschen soll.

Da liest man zum Beispiel in den entgeltlichen Einschaltungen in Tageszeitungen von der "NAP-Ideenbörse", in welcher es darum geht, daß der einzelne per Fax oder E-Mail Ideen an diese "NAP-Ideenbörse" schicken soll. Ich frage Sie dazu, Frau Bundesministerin: Wo sind Ihre eigenen Ideen? (Bundesministerin Hostasch: Nachlesen!)

All das, was Sie in Ihrer Rede ausgeführt haben, sind doch Gemeinplätze. (Bundesrätin Kainz: Gott sei Dank wirksame!) Sie sagen zum Beispiel: Erwerbsarbeit ist die Grundlage des Sozialsystems. – No na! Na klar!

Dann würde mich sehr interessieren, was Sie unter Gleichstellung Unselbständiger und Selbständiger bei der sozialen Sicherung verstehen. Heißt das zum Beispiel, daß jetzt die Selbständigen auch eine Arbeitslosenversicherung bekommen? (Bundesministerin Hostasch: Das habe ich nicht gesagt!)

Wenn man das Internet aufschlägt, findet man lediglich Selbstbeweihräucherungen der Regierungskoalition. Interessant in diesem Zusammenhang ist natürlich vor allem der Bereich "neuer NAP für Klima". – Wer das liest, glaubt zunächst, Bundeskanzler Klima sucht eine neue Beschäftigung. (Beifall und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Weilharter: Es wird bald so sein!) Man hat den Eindruck, daß das Wünsche an den Weihnachtsmann sind.

Es ist natürlich schon ein wichtiges Ziel, die Arbeitslosigkeit senken oder auch etwas für ältere Arbeitnehmer tun zu wollen. Auch eine neue Gründer- und Gründerinnenwelle ist sehr wichtig,