genauso wie Steuererleichterung und -beratung und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Alles, was im NAP aufgelistet ist, ist als Forderung grundsätzlich richtig, es sind aber leider alles nur Lippenbekenntnisse, leere Worthülsen, lediglich Forderungen ohne Aktivitäten, die dahinterstehen.
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, Frau Bundesministerin, und auch Sie, die Vertreter der ÖVP: Wo sind die entsprechenden Regierungsvorlagen: Aktionen betreffend Entfall der Mindestkörperschaftsteuer, Entfall von KU I und KU II, tatsächliche Vereinfachung im Rahmen des Gewerberechtes, auch in Form von Prüfungserleichterungen? Wo ist die grundsätzliche steuerliche Entlastung für österreichische Unternehmer, wie sie zum Beispiel von den Freiheitlichen sehr wohl gefordert wurde? Wo sind jene Mittel im NAP festgeschrieben, welche im öffentlichen Bereich eingespart und der Wirtschaft zugeführt werden können? Wo ist zum Beispiel die lückenlose Durchführung des One-Stop-Shop-Prinzips, wonach sich Unternehmer ihre behördlichen Anliegen betreffend nur noch an einen einzigen behördlichen "Ansprechwarter" wenden müssen? Wo steht all das? Was ist tatsächlich die Realität in Österreich?
Da will zum Beispiel ein niederösterreichisches Reisebüro Lehrlinge aufnehmen – das ist ein hehres Ziel, und das brauchen wir auch in Österreich. Aufgrund der Vielzahl der Aktivitäten und behördlichen Auflagen werden von ebendiesem niederösterreichischen Reisebüro gewisse Fristen versäumt. Es bekommt daraufhin eine Strafe – natürlich mit der Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe –, und diese niederösterreichische Unternehmerin mit mehreren Betriebsstätten, die immer wieder etwas für Lehrlinge getan hat, wendet sich in dieser Frage an den Bundeskanzler und an Landeshauptmann Pröll im Glauben, daß von SPÖ oder von ÖVP irgendeine Verbesserung eintritt. Was bekommt sie als Antwort? – Ich habe das Schreiben vom Bundeskanzleramt vom 10. März 1999 da (der Redner hält dasselbe in die Höhe) – ich zitiere –:
"Trotz allem Verständnis für Ihren Unmut und Ihre Verärgerung muß ich Ihnen leider mitteilen, daß wir Ihnen in dieser Angelegenheit nicht behilflich sein können." – Dann kommen weitere Ausführungen, die in Wirklichkeit nur noch süffisant klingen.
"Wir möchten Ihnen aber für Ihr Engagement für die Lehrlingsausbildung und Ihren wertvollen Beitrag zur Verbesserung des regionalen Lehrlingsaus- und -weiterbildungsprogrammes danken" – und so weiter. – Null, keine Unterstützung!
Ich zitiere jetzt aus dem Schreiben des Landeshauptmannes Pröll (der Redner zeigt dasselbe vor):
"Ihren Brief ... habe ich erhalten und bin diesbezüglich sofort mit Herrn Kammerdirektor Dr. Theodor Zeh, Wirtschaftskammer Niederösterreich, in Verbindung getreten." – Null, kein Ergebnis!
Das heißt, die ÖVP verweist gleich automatisch an die Kammer weiter, diese soll das dann machen. Die ÖVP kümmert sich nicht darum, wie es um Arbeitsplätze ausschaut, und die SPÖ macht Lippenbekenntnisse. Sie helfen der Unternehmerin nicht, die Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist doch keine positive Weiterentwicklung, das sind doch keine Aktivitäten gegenüber der österreichischen Wirtschaft.
Oder was ist mit der Novelle zum GSVG, welche unter Punkt 3 unserer Tagesordnung zur Verhandlung steht? Wurde zunächst eine Opting-out-Bestimmung für die Freiberufler vorgesehen, soll diese nunmehr wieder verändert werden. Warum sollen die Freiberufler grundsätzlich nicht ein Recht erhalten, sich ihren Bedürfnissen entsprechend zu versichern? Oder geht es Ihnen hier vor allem um Funktionen bei den Sozialversicherungsträgern, die bedauerlicherweise nicht ehrenamtlich sind? (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Oder was ist mit den Ausführungen in dem von mir zitierten Internet-Artikel, in dem Bundeskanzler Klima von "kontinuierlichen öffentlichen Investitionen" spricht? – Das ist wiederum keine Förderung der Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft.
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