Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 31

Wenn man sich das anschaut, so ist der NAP im Grunde genommen ein Nicht-Angriffs-Pakt der Sozialpartner, der keinerlei Beschäftigung schaffen wird. Frau Bundesrätin Kainz, die sich offensichtlich gerade verabschiedet (Bundesrätin Kainz: Ich verabschiede mich nicht, ich nehme meinen Platz als Schriftführerin ein!), hat sich in der Rede, die sie vor mir gehalten hat, sehr ins Zeug geworfen, die Sozialpartner zu verteidigen.

Ich fordere Sie daher auf, Frau Bundesministerin: Geben Sie nicht nur Lippenbekenntnisse ab, sondern tun Sie wirklich einmal etwas für die österreichische Wirtschaft! Setzen Sie Aktivitäten! Denn allein die österreichische Wirtschaft ist in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zur allgemeinen Diskussion ein paar Bemerkungen mache, möchte ich nur eine fachliche Information zu der Frage des Opting-ins und des Opting-outs der Freiberufler geben.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter d'Aron! Ich vermute, daß Sie nicht ausreichend informiert sind. Die Gesetzesänderung, die hier vorgeschlagen wird, ist über Wunsch der freien Berufe dem Nationalrat und auch dem Bundesrat vorgelegt worden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Von der Kammer!) Die Kammer als gesetzliche Interessenvertretung ist dazu berufen, die Meinung der entsprechenden Berufsgruppe zu vertreten, und sie ist auch vom Gesetz her dazu definiert und daher auch repräsentativ.

Sie wissen, daß die Kammern vor wenigen Jahren anläßlich einer Mitgliederbefragung eine klare Zustimmung und Akzeptanz durch ihre Mitglieder bekommen haben, sodaß nicht daran zu zweifeln ist, daß die Meinung, wie sie die Kammern im Namen ihrer Mitglieder vertreten, auch für die Meinung der weit überwiegenden Anzahl der Mitglieder dieser Kammern repräsentativ ist. Dies gilt auch für die freien Berufe.

Aber erlauben Sie mir zur Diskussion über die Beschäftigungspolitik doch ein paar ergänzende Bemerkungen.

Herr Bundesrat d'Aron! Sie haben soeben gefragt, wo die Maßnahmen sind. Ich fürchte fast, daß das, was seit langem bei uns geschieht, was in diesem Hohen Haus beschlossen wurde, was derzeit sogar in Ausschüssen debattiert wird, an Ihnen vorbeigeht. Denn genau hier werden Maßnahmen getroffen, sind Maßnahmen schon beschlossen worden (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Dr. Bösch: An den Arbeitslosen geht das vorbei!), und sie sind in wesentlichen Punkten auch in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt und vom Bundesrat auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht ist es für Ihre umfassende Information hilfreich, wenn Sie sich den Bericht, der seitens meines Ressorts und des Wirtschaftsressorts über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 1998 erstellt und diese Woche vom Ministerrat zur Kenntnis genommen wurde, zur Hand nehmen. Darin wird in allen Details genau darauf verwiesen, welche der Maßnahmen bereits umgesetzt sind, welche legistischen Maßnahmen gesetzt wurden, welche Auswirkungen diese Maßnahmen haben, welche Maßnahmen in Ausarbeitung sind und welche in Angriff genommen werden.

Ich würde Sie bitten, daß Sie sich, bevor Sie eine solch pauschale Kritik üben und solch eine pauschale Aussage treffen, etwas profunder darüber informieren, was tatsächlich geschieht und geschehen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch mit aller Klarheit sagen, daß wir keine Umfragen, keine Meinungsumfragen benötigen, um zu wissen, daß Beschäftigungspolitik, daß