Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der Kampf für mehr Beschäftigung das zentrale Anliegen dieser Bundesregierung – ich füge hinzu: insbesondere der Sozialdemokratischen Partei in diesem Land – sind, waren und auch in Zukunft sein werden und auch erfolgreich sind. Dazu brauchen wir keine Umfragen, sondern wir haben diese Politik auch in der Vergangenheit ohne Umfragen gemacht, wir machen sie in der Gegenwart ohne Umfragen, und wir werden sie auch in Zukunft ohne Umfragen machen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Die nächsten Wahlen werden bestimmen, wer das in Zukunft macht!)
Wenn Sie sich konkrete Zahlen ansehen, dann werden Sie auf der europäischen Ebene erkennen, daß, seitdem eine weit überwiegende Anzahl der Mitgliedsländer der Europäischen Union sozialdemokratische Regierungschefs hat, eine deutliche Veränderung bei der Zahl der Arbeitslosen eingetreten ist. Wir haben in den letzten zwei Jahren um etwa 2 Millionen weniger Arbeitslose in der Europäischen Union, und das ist das Verdienst einer Politik, die sich für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit auch auf der europäischen Ebene ausspricht, und es ist ein Erfolg, der hier zu verzeichnen ist, auch wenn natürlich dieser Weg intensiv weitergegangen werden muß.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Zu Recht wurde hier gesagt – auch ich habe dies getan –, daß es prioritär die Wirtschaft ist, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, und sie ist es auch, die für die Zukunft mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stellen soll. Dazu bedarf es der Rahmenbedingungen, die aber schon von der Politik und auch jenen Gremien zu schaffen sind, die die demokratische Legitimation dazu haben. Es bedarf dazu aber auch flankierender Maßnahmen. Ich weise daher noch einmal darauf hin, daß gerade dieser Policy-mix, diese Zusammenarbeit der Sozialpartner mit den Regierungen mit dem Ziel, Beschäftigung zu fördern, der erfolgreiche Weg ist. Jeder vorgemerkte Arbeitslose weniger ist ein Erfolg, wenn man weiß, daß es nicht leicht ist, dieses Ziel zu erreichen, wenn man weiß, unter welchem Wettbewerbsdruck auch unsere Wirtschaft steht, die gegen Volkswirtschaften antreten muß, die nicht mit jenem sozialen Verständnis arbeiten, sondern prioritär Kapitalinteressen den Vorrang geben, weshalb hier auch nicht wirklich mit Wettbewerbsfairneß agiert wird. Daher: Jeder einzelne Arbeitslose weniger, jeder Beschäftigte mehr ist ein Erfolg dieser Politik! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte doch auch zum Herrn Bundesrat Ledolter kurz bemerken, daß der Herr Bundeskanzler im Inland und im Ausland in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, aber auch in anderen Fragen mit einer Stimme spricht und daß keine Doppelzüngigkeit herrscht. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP: Leider nicht! Leider nicht! – Bundesrat Dr. Maier: Meines Wissens war er gar nicht dabei! – Bundesrat Dr. Böhm: Unterstützung der NATO-Aktion!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es könnte sein, daß auch Sie Behauptungen über Aussagen treffen, bei denen Sie selbst auch nicht dabei waren, und daß Sie hier Interpretationen wählen, die nicht zulässig sind. (Bundesrat Dr. Maier: Das ist jetzt Ihre Interpretation!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich wollte zum dualen Berufsausbildungssystem auch noch etwas sagen. Ich freue mich, daß es ein klares Bekenntnis zum dualen Berufsausbildungssystem gibt, und ich werde mich auch gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und den Sozialpartnern bemühen, das genau mit dieser Zielsetzung weiterzuentwickeln. Ich bedauere aber trotzdem, daß es uns bis jetzt nicht gelungen ist, einen fairen Ausgleich in der Finanzierung des dualen Berufsausbildungssystems zwischen ausbildenden Betrieben und Betrieben, die nicht ausbilden, zu finden.
Der Staat, die öffentlichen Haushalte unterstützen die Wirtschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß hinsichtlich des dualen Berufsausbildungssystems. (Bundesrätin Haunschmid: Das können wir schon nicht mehr hören!) Dann lesen Sie bitte nach! Es wird stimmen. (Bundesrätin Haunschmid: Das von den Förderungen kann ich nicht mehr hören!) Es stimmt aber, sehr geschätzte Frau Bundesrätin, und es ist auch der Erfolg gegeben. (Bundesrätin Haunschmid: Diese Abhängigkeit vom Staat! Das kann ich nicht mehr hören!) Auch die Betriebe profitieren von guter Facharbeit, und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft ist maßgeblich dadurch beeinflußt, daß wir hervorragende Facharbeiter und Facharbeiterinnen
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