Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 33

haben. Dieses unser System wird sogar von der Europäischen Union als Best practice anerkannt.

Daher wird Ihre Kritik ins Leere gehen, denn wir können beweisen, daß auch für die Zukunft ein hervorragendes Ausbildungssystem weiterentwickelt werden soll.

Ich glaube, es geht aber auch darum, daß bei den Lehrberufen Qualität in den Lehrinhalten gegeben ist. Es geht darum, daß wir nicht Schmalspurlehren forcieren, sondern daß wir auf einer breiten Basis versuchen, auch den zukünftigen Anforderungen im dualen Berufsausbildungssystem Rechnung zu tragen. (Bundesrätin Mühlwerth: Davon merkt man nichts!)

Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung zu der Behauptung, wir tricksen bei der Arbeitsmarktstatistik. Ich weise diese Behauptung mit aller Entschiedenheit zurück! Alle Daten, die in der Arbeitsmarktstatistik bekanntgegeben werden, die wir auch dem Hohen Haus zur Verfügung stellen, sind nachvollziehbar, sind transparent, sind in einer logischen Kontinuität, und es zeigt sich, daß wir mit Offenheit arbeiten. (Bundesrat Dr. Tremmel: Der europäischen Praxis angeglichen!) – Wir haben uns der europäischen Praxis überhaupt nicht angeglichen, und zwar insofern, Herr Bundesrat, als wir hergehen und nicht nur die europäische Arbeitslosenrate ausweisen, sondern immer wieder, obwohl wir das nicht tun müßten, die nationalen Berechnungen parallel dazu führen und uns damit oft sogar der Kritik aussetzen, weil zwischen der nationalen und der europäischen Arbeitslosenrate aufgrund eines unterschiedlichen Ermittlungsverfahrens auch Unterschiede bestehen.

Aber ich bekenne mich dazu, denn es ist mir wichtig, jedem einzelnen Arbeitslosen die bestmögliche Unterstützung anbieten zu können, die wir nur ermöglichen können, und ihm damit die Chance zu geben, eine Integration in den Arbeitsmarkt vorzufinden. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mühlwerth: Sehr mager! Sehr mager!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesrat Bösch! Sie haben gemeint, einige Wirtschaftsbereiche seien gut unterwegs. Ich darf Ihnen dazu sagen, daß wir in allen Bundesländern und in allen Wirtschaftsbereichen eine sinkende Arbeitslosenrate haben. Ich freue mich, daß wir eine gut wachsende, eine gesunde Wirtschaft haben, aber die politischen Rahmenbedingungen dazu sind nicht von selbst gekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich darf eingangs doch ein paar Feststellungen treffen. Ich werde mich nicht in die Sicherheitsdebatte begeben, darf aber doch feststellen: So wie der Blick der Sozialdemokratie bezüglich der Entwicklung in der Sicherheitsfrage Europas getrübt ist, so trüb oder noch trüber ist der Blick der Freiheitlichen betreffend Maßnahmen, die die Regierung getroffen hat, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Allein schon, daß mein Vorredner, Kollege d'Aron, gemeint hat, Kollegin Kainz würde sich verabschieden – nein, sie hat nur ihre Funktion in Angriff genommen und übt sie noch aus –, zeigt schon, daß die Sehkraft nicht die beste ist. (Bundesrat Dr. d′Aron: Ist das Ihr größtes Problem?) Sie sitzt ja da. (Der Redner weist auf Bundesrätin Kainz, die als Schriftführerin am Präsidiumstisch sitzt.) Das haben Sie nicht einmal gesehen. Genausowenig sehen Sie auch die Maßnahmen der Regierung. An diesem Beispiel wollte ich das festmachen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. d′Aron: Ja, aber das sind anscheinend Ihre Probleme, Herr Schaufler!)

Eines ist schon klar – das hat auch die Frau Bundesministerin klar hervorgestrichen, und das ist auch im NAP verankert –: Die produktive Beschäftigung ist die Grundlage für sozialen Frieden und Sicherheit in Österreich und auch in Europa, und zwar für alle, für Selbständige und Unselbständige. Daß produktive Beschäftigung die Grundlage für Wohlstand ist, ist, so glaube ich,