unbestritten. Daß produktive Beschäftigung auch die Grundlage für die persönliche Zufriedenheit der Menschen ist, ist, so glaube ich, ebenfalls klar und muß klar sein.
Erstes Ziel der Politik – dem dient auch dieser NAP – ist es, Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, damit sich Arbeitsplätze entwickeln können. (Beifall bei der ÖVP.) Die Politik selbst wird sie nicht erzeugen können. Daran wird gearbeitet. Der NAP ist eine Maßnahme, ist der Weg in die richtige Richtung.
Österreich ist nicht frei von Problemen, das wäre falsch gesehen, aber Österreich kann sich im Vergleich zur europäischen Staatengemeinschaft durchaus sehen lassen. Am Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit, das heute schon angezogen wurde, ist es festzumachen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist die geringste im Vergleich zu allen Unionsstaaten, und sie ist in den letzten Jahren Gott sei Dank auch noch ein bißchen gesunken. Es ist ungeheuer wichtig, die Jugend in Beschäftigung zu bringen, damit von der Straße und von allen Gefahren, die dort lauern, wegzubringen.
Das ist ungeheuer wichtig, und darüber sind wir uns eigentlich einig, aber ich führe jetzt eine Maßnahme an, die man sich überlegen sollte. Es ist bei älteren Arbeitnehmern, speziell bei den Männern, so, daß sie oft von der körperlichen Eignung her wegen Abnützung und gesundheitlicher Beschwerden ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Vor einigen Jahren wurde das Anfallsalter der geminderten Erwerbsfähigkeit bei der Pension zwischen Männern und Frauen auseinandergezogen, was eigentlich den verfassungsmäßig verankerten Gleichheitsgrundsätzen widerspricht.
Ich meine, wir sollten darüber nachdenken, um wieder zum 55. Lebensjahr zurückzukehren, weil wir dann auch eine Reihe von Arbeitsplätzen für die Jugend freimachen könnten und damit auch der Gleichheitsgrundsatz zwischen Männern und Frauen wiederhergestellt wäre. Das sollte man überlegen. Es ist eine kleine Maßnahme, aber aus kleinen Maßnahmen bildet sich oft das große Mosaik, das schön und gut aussieht.
Die Sorgen in der Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes werden wir auch künftig haben, dem werden wir uns auch in Zukunft widmen müssen. Da wird diskutiert, wie sich denn die EU-Erweiterung in den Osten auswirken wird, möchte ich sagen: Wenn sie zu rasch käme und nur mit einem Zeitplan versehen wäre, dann wäre das der falsche Weg. Es gilt, Kriterien einzuführen, die für die soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung in diesen beitrittswilligen Ländern zu gelten haben, und dafür sind Parameter zu entwickeln. Wenn diese Fragen gelöst sind, dann gibt es ein Ja zu einer Erweiterung in den Osten.
Es gilt daneben aber auch, unsere Grenzregionen zu stärken. Mir ist unlängst eine Studie zugekommen, die zum Ausdruck bringt, daß das niederösterreichische Weinviertel im Vergleich zur Entwicklung im gesamten Bundesland Niederösterreich um etwa 16 Jahre zurück sei. Ich persönlich kann dem nicht ganz folgen, aber es ist zweifelsohne so, daß der Grenzraum durch die Abschottung in der vergangenen Jahrzehnten nach wie vor seine Schwierigkeiten hat und daß Maßnahmen gesetzt werden müssen, die einerseits durch die Europäische Union, aber auch national zu finanzieren sein werden, um diese Grenzregionen zu stärken und um dieser Ostöffnung in einer positiven Form de facto wirksam entgegenzutreten.
Wenn man Ostöffnung und Osterweiterung anspricht, sollte man dabei nicht vergessen, daß die Ostöffnung für ganz Österreich doch 60 000 Arbeitsplätze gesichert hat, die dazugewonnen wurden.
Der freiheitlichen Nationalratskorrespondenz entnehme ich die Behauptung, die Regierung hätte in der Sozialpolitik und in der Einkommenspolitik der Arbeitnehmer versagt. Der nächste Satz lautet dann, der ÖGB schlummere vor sich hin.
Wie, meine geschätzten Damen und Herren von den Freiheitlichen, erklären Sie sich dann eigentlich die Einkommenszuwächse von durchschnittlich mehr als 2 Prozent bei einer Inflationsrate des Vorjahres von 0,8 Prozent? Wie erklären Sie sich das bei einer laufenden Inflationsrate von 0,3 bis 0,4 Prozent? – Ich behaupte, Ihre Sehkraft ist getrübt (Beifall bei der ÖVP),
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