Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 35

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

denn die Arbeitnehmerinteressenvertretungen ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Das war ein Zitat aus einer Studie der Arbeiterkammer Steiermark, die genau das Gegenteil sagt!) Sie haben es vielleicht falsch interpretiert. (Bundesrat Dr. Tremmel: Nein, nein!)

Die Lohnabschlüsse, die seitens des ÖGB getätigt wurden, liegen alle bei etwa 2 Prozent und darüber. Ich erlaube mir zu sagen: im Durchschnitt etwas über 2 Prozent. Das ist die Realität. Das ist ein Einkommenszuwachs von mehr als 1 Prozent, und das steht zu Buche.

Ich sage Ihnen, die Arbeitnehmerinteressenvertretungen  egal, ob ÖGB oder Kammern  werden auch in Zukunft eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Sozial- und Einkommenspolitik betreiben, wie es auch am Beispiel der Steuerreform festzumachen ist, durch die die Arbeitnehmer ganz wesentlich entlastet werden.

Meinen Vorrednern von den Freiheitlichen möchte ich schon sagen, daß ich jedenfalls von den Maßnahmen der Regierungsparteien mehr halte als von den Wahlversprechen der Freiheitlichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das müssen Sie ja! Das müssen Sie ja!  Beifall bei der ÖVP.) Das mache ich am Kärntner Beispiel fest.

Sie möchten es nicht hören. Ich zitiere den "Kurier" vom 29. Mai 1999: "Das Wahlversprechen: Für jedes Kärntner Kind ab dem Jahr 2000 einen Kinderscheck von 5 700 S im Monat, bis zum 6. Lebensjahr. So warb Jörg Haider im Wahlkampf." (Bravorufe und Beifall bei den Freiheitlichen.) Warten Sie, das Zitat geht noch weiter: "Mittlerweile ist die Zielgruppe auf vorerst 61 Kinder in Deutsch-Griffen geschrumpft  abzüglich sozialer Staffelung, nur 2 800 S fürs zweite Kind und so weiter."

Hören Sie bitte jetzt genau zu: "Jetzt stellt sich heraus, daß auch jener Scheck, den Haider am Mittwoch symbolisch für diese 61 Kinder in Deutsch-Griffen unterschrieben hat, ungedeckt sein könnte."

Das sind die Wahlversprechen der Freiheitlichen! (Bundesrat Ing. Scheuch: Keine Ahnung! Das werden wir sehen! Sie brauchen sich nicht zu fürchten, wir zahlen ihn schon! Auch Sie werden den Kinderbetreuungsscheck einführen!)

Sie haben einmal angekündigt, daß Wahlversprechen der Freiheitlichen einklagbar sein werden. Sie werden eine Welle von Klagen in Kärnten zu erwarten haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich wollte eigentlich schon schließen, aber Ihnen persönlich gebe ich noch eines mit: Erkundigen Sie sich einmal, wie Ihr Spitzenfunktionär  dort, wo er eigenständig und persönlich Verantwortung für Arbeitsplätze im Bärental getragen hat  mit seinen Oberförstern, mit seinen Beschäftigten umgegangen ist! Sie werden sich erkundigen und werden sehen, wie die Dinge liegen.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

10.52

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter.  Bitte.

10.52

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich darf Kollegen Schaufler danken, daß er die Diskussion wieder dorthin gebracht hat, wo sie eigentlich hingehört. Ich muß doch einiges sagen, auch zu den Ausführungen von Kollegen Ledolter, weil ich überrascht gewesen bin, daß er zu jenen gehört, die die Schwarzarbeit, die ungesetzlich ist und faire Unternehmer gefährdet, unterstützen (Bundesrat Ledolter: Ganz im Gegenteil!), obwohl die Österreichische Volkspartei diesem Schwarzarbeitsverhinderungsgesetz im Ministerrat zugestimmt hat. (Bundesrat Ledolter: Nein, ganz im Gegenteil!)

Sie vergessen, lieber Herr Kollege Ledolter, daß Sie damit nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch auf Milliarden Schilling an Steuereinnahmen und an Sozialversicherungsbeiträgen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite