Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 23

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ihre Euphorie in bezug auf den Nationalen Aktionsplan in Ehren, aber ich teile sie nicht. 16 Millionen Arbeitslose gibt es derzeit in Europa. Mehr als 10 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter haben in der sozialistisch dominierten EU keine Arbeit. 231 481 Österreicher waren im April arbeitslos. – Und Sie sprechen in Ihrer Erklärung von hervorragenden Arbeitsmarktdaten. Ich muß mich sehr wundern, Frau Ministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß es nach der Statistik – Sie haben hier die neuesten Zahlen erwähnt – einige weniger waren als im Vorjahr, liegt weniger an Ihrer Regierungspolitik als vielmehr an statistischen Tricks und auch an der Tatsache, daß sich einige Wirtschaftsbereiche trotz Ihrer Politik günstig entwickelt haben. 13,5 Prozent der Arbeitslosen, das sind immerhin 38 500 Menschen, werden von der Statistik nämlich nicht mehr erfaßt, weil sie vom AMS umgeschult werden. Aber, Frau Ministerin, eine Umschulung ist noch lange kein Arbeitsplatz, das sollten Sie sich merken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer!)

Frau Ministerin! Sie bekommen damit die Arbeitslosen wohl kurzfristig aus der Statistik heraus und geben sich dann der Illusion hin, daß Sie das Problem nachhaltig gelöst hätten. Die Menschen unseres Landes werden Ihnen das aber – da können Sie sicher sein! – nicht abnehmen.

Viktor Klima hat zu Beginn des heurigen Jahres sein Versprechen wiederholt, heuer die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt endlich schaffen zu wollen. Er, der Regierungschef, rechnet damit, daß sich niemand mehr an seine Ankündigungen vom vorigen Jahr erinnert. "1998" hat Klima zum "Jahr der Arbeit" erklärt – mit den bekannten Folgen: Wir hatten eine Rekordarbeitslosenquote. Daß ihm das heuer, im Wahljahr, nicht mehr passieren soll, ist natürlich auch für uns verständlich. Er hat deshalb seiner Sozialministerin, Ihnen, Frau Ministerin, den Auftrag gegeben, die Arbeitslosigkeit zu verstecken, und das tun Sie jetzt.

Und kommen Sie uns auch nicht, wie Sie es in Ihrer Erklärung wieder getan haben, mit der Erhöhung der Beschäftigtenzahl. Das ist im wesentlichen auch eine Folge Ihrer Belastungspolitik, nämlich: erschwerter Zugang zur Alterspension, verkürzte Bezugsdauer von Karenzgeld sowie Personalkürzungen im öffentlichen Dienst. Deshalb hat sich die höhere Arbeitslosigkeit auch auf Ältere und Frauen konzentriert.

Das, Frau Ministerin, sind alles keine grundlegenden Verbesserungen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Das AMS, das Sie auch zitiert haben, ist nach wie vor eine Institution, die die Arbeitslosigkeit verwaltet, aber nicht bekämpft. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Neuerdings wird dort – auch im Auftrag der Regierung – die Arbeitslosigkeit, wie ich schon sagte, zusätzlich versteckt.

Die Forderung nach Entbürokratisierung des Arbeitsmarktservice und Erleichterungen für private Arbeitsvermittlungen ist aktueller denn je. Aber auf dem Arbeitsmarkt wird es erst dann eine Trendwende geben, meine Damen und Herren, wenn wir eine Regierung haben werden, die nicht mehr dem Irrglauben nachhängt, die Politik könne Arbeitsplätze verordnen. Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt werden wir erst haben mit einer Regierung, die eine neue wirtschaftspolitische Grundlage zu schaffen imstande ist, nämlich: Rücknahme des Staates aus allen Bereichen, in denen er nicht notwendig ist, flexiblere Arbeitsorganisation, Senkung der Abgaben und Steuern durch eine wirkliche Steuerreform und ausgeglichene Budgets, die wieder Investitionen möglich machen.

Davon, meine Damen und Herren, ist diese Bundesregierung noch meilenweit entfernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Ledolter. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich in Rich