Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es werden aber weiterhin, um diese positive Entwicklung weiter forcieren zu können, geeignete offensive Maßnahmen notwendig sein, vor allem im Bereich der Vermittelbarkeit, der Qualifikation der Arbeitnehmer. Es geht aber nicht nur um die Verbesserung der Qualifikation der Arbeitslosen, sondern es ist auch die Qualifikation jener, die eine Beschäftigung haben, laufend zu verbessern, und sie ist vor allem den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Betriebe anzupassen.
Es muß aber auch dafür gesorgt werden, daß neben den Arbeitnehmern auch die Betriebe eine erhöhte und sensiblere Anpassungsfähigkeit an die geänderten wirtschaftlichen Bedingungen zeitgerecht und laufend beweisen. Nur dann wird es gemeinsam möglich sein, die Rahmenbedingungen, die die Politik in Österreich der Wirtschaft vorgibt, in vollem Umfang zu nutzen. Hier müssen beide wichtigen Faktoren, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, an einem Strick ziehen. Außerdem ist auch die Infrastruktur wesentlich zu verbessern.
Die Frau Landeshauptmann Klasnic aus der Steiermark ist eine Betroffene. Mit ihr betroffen sind die Arbeitnehmer und die Wirtschaft in der Steiermark, aufgrund eines durch nichts zu begründenden Verhalten im Zusammenhang mit dem Bau des Tunnels durch den Semmering, einer wichtigen Verkehrsverbindung. Davon ist nicht nur die Steiermark betroffen, sondern auch Kärnten. Aber es ist für ganz Österreich wichtig, die Südstrecke zu verbessern, weil sie für uns den nähesten Zugang zum Meer, zu den Häfen in Italien und anderen Ländern darstellt.
Ich möchte noch einige Anmerkungen zur Lehrlingsausbildung machen, weil sie bei einigen Diskussionsrednern einen wesentlichen Platz eingenommen hat. Ich glaube, daß es der Politik gelungen ist, die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung in den letzten beiden Jahren doch sehr wesentlich zu verbessern. Auch im Zusammenhang – es ist immer der Zwischenruf gekommen – mit der Steuerreform ist in diesem Bereich einiges geschehen.
Frau Bundesministerin! Sie haben gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister die Regelung für Betriebe, die hochqualifizierte junge Frauen und Männer ausbilden, geschaffen, daß ihnen insgesamt, wenn die Lehrlinge einen positiven Abschluß erreichen, an die 60 000 S an Freibeträgen zur Verfügung stehen. Ich hoffe, daß sie in Anspruch genommen werden.
Es wurde hier auch verlangt, die Behaltemöglichkeit zu lockern. Ich kann an Ihre Adresse nur folgendes sagen, geschätzter Herr Kollege Ledolter: Sie sollten sich das ansehen, Sie wissen es vielleicht ohnedies, daß über 20 Prozent der jetzt schon bestehenden Lehrverhältnisse in Österreich auf freiwilliger Basis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelöst werden. Das ist ein sehr beträchtlicher Anteil.
Neben diesen Maßnahmen sind in den letzten Jahren folgende Erleichterungen im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung verwirklicht worden: In den ersten beiden Lehrjahren entfällt die Krankenversicherung. Für Lehrlinge müssen keine Dienstgeberbeiträge mehr geleistet werden. Die Altersgrenze im Jugendschutz wurde von 19 auf 18 Jahre gesenkt. Im Handel gilt für Lehrlinge am Samstag eine Arbeitszeit bis 17 Uhr, Fenstertage können eingearbeitet werden, die Wochenendruhe wurde praxisnah geregelt. – All das sind Forderungen, die die Vertreter der Wirtschaft immer wieder gestellt haben.
Es werden laufend neue Lehrberufe zugelassen. Wir werden uns aber sicherlich gegen Lehrberufe wie Trafikantenlehrling oder Blumengießerlehrling mit aller Vehemenz wehren, weil wir davon überzeugt sind, daß wir unsere jungen Menschen im dualen Ausbildungssystem, aber auch im schulischen Ausbildungssystem in ihrer Qualifikation den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft anpassen müssen.
Trotz all dieser Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen war es der freien Wirtschaft im letzten Jahr nicht möglich, mehr Lehrlinge einzustellen. (Bundesrätin Giesinger: Doch, das war möglich!) Die höhere Zahl an Lehrlingen, die es gibt, liebe Kollegin aus Vorarlberg, ist ausschließlich auf die zusätzliche Einstellung von jungen Burschen und Mädchen im öffentlichen Bereich zurückzuführen. Vielleicht schaut das regional in Vorarlberg anders aus. Ich muß anerkennen, Vorarlberg hat eine mustergültige duale Ausbildung. Das muß ich anerkennen. (Zwischenrufe.) Man darf aber nicht verschweigen, daß es auch da eine Vielzahl von schwarzen
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