Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 38

Schafen gibt. Dazu gehören Sie sicherlich nicht. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. )

Wir Sozialdemokraten nehmen diesen Bericht, sehr geehrte Frau Bundesministerin, gerne zur Kenntnis, weil er ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir müssen aber sicherlich noch in einigen Bereichen umsichtiger vorgehen, vor allem bei den älteren Arbeitnehmern. Hier haben wir sicherlich noch nicht die Ansätze gefunden, die wir brauchen würden und die sich die älteren Kolleginnen und Kollegen auch verdienen würden. Aber auch da gibt es die Möglichkeit, noch einen politischen Konsens zu finden, bevor sich das Hohe Haus in die wohlverdienten Ferien verabschiedet. Es gibt nämlich eine Diskussion darüber, eine Unterstützung und Förderung der älteren Arbeitnehmer zu ermöglichen, damit auch sie bis zu ihrem Pensionsantritt in Beschäftigung bleiben können.

Ich glaube, das sollte ein gemeinsames Ziel sein, weit über die Parteigrenzen hinaus, und das müßte uns eigentlich einen, denn jene Kolleginnen und Kollegen, die jahrzehntelang für diese Gemeinschaft, für diese Wirtschaft Positives geleistet haben, haben nur einen Wunsch, nämlich nicht Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeldempfänger zu sein. In diesem Sinne nehmen wir diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung zur Abgabe einer Erklärung der Frau Landeshauptmann zum Thema "Grenzlandförderung". Ich darf Frau Landeshauptmann Klasnic um ihre Erklärung bitten. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Landeshauptmann von Steiermark Waltraud Klasnic: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, daß ich in der gegenwärtigen bundesstaatlichen Struktur Österreichs den Bundesrat als ein wichtiges und unverzichtbares Element betrachte, um die Anliegen der Länder, des Föderalismus auch artikulieren zu können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ich habe mir vorhin überlegt, was sich seit der Zeit, als ich selbst noch hier gesessen bin, verändert hat. Ich war inzwischen als Landeshauptmann schon einmal hier. Ich gebe heute hier meine zweite Erklärung ab. Seit dem Jahr 1997 hat sich die Föderalismusdiskussion in Österreich sehr verstärkt, und trotzdem ist einiges in diesem Bereich noch nicht geschafft. Heute ist es das erste Mal, daß ich Blumen in diesem Raum sehe – damit Sie merken, daß ich Veränderungen registriere. (Bundesrat Bieringer: Die haben wir aber nur aufgestellt, weil du kommst! – Heiterkeit.)  – Das glaube ich nicht. Ich glaube, daß sich der Bundesrat auch selbst gerne eine Freude macht und auch gerne Schönes sieht. Der Raum ist sehr schön, er gehört auch dekoriert.

Ich habe mich zu einer Abgabe einer Erklärung gemeldet, weil ich gerne mit Ihnen ein wenig über Fragen der Grenzlandförderung im Zusammenhang mit der Europäischen Union und Österreich diskutieren möchte. Ich darf einleitend darauf hinweisen, daß ich glaube, daß gerade der europäische Einigungsprozeß eine Stärkung der Länder, der Gemeinden und Regionen verlangt, damit dieses Europa bürgernah empfunden werden kann. Die Stärkung des Föderalismus ist ein gemeinsames Uranliegen der österreichischen Bundesländer, und darum stehe ich jetzt auch vor dieser Kammer.

In dieser Hinsicht gibt es viele Diskussionsvorschläge, auch immer wieder aus der Steiermark, was eigentlich der Anlaß dafür sein sollte, eine konstruktive Debatte, einen Dialog zu führen.