Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 40

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Welch große Bedeutung das Thema Grenzlandförderung für Österreich hat, zeigen folgende Zahlen. In fünf österreichischen Bundesländern, nämlich in Oberösterreich, Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und in Kärnten, sind 26 Bezirke unmittelbare Grenzregionen. In einer etwa 50 Kilometer breiten Grenzregion leben rund 50 Prozent der Bevölkerung der Bundesländer mit Außengrenzen zu mittel- und osteuropäischen Ländern. Jeder Zweite in diesen Bundesländern hat also seine Heimat in einer Grenzregion.

Österreich hat über 1 259 Kilometer Außengrenze zu Erweiterungskandidaten. Damit verlaufen 46,5 Prozent unserer Grenzen als Außengrenze zu vier Beitrittskandidaten, nämlich zu Slowenien, Ungarn, zur Slowakei und zu Tschechien. Notwendig ist ein aktiver Ansatz, der einen Netzwerkaufbau über die bestehenden Grenzen hinaus bewirkt und hilft, diese Grenzen zu überwinden und durchlässig zu machen. Dafür sind vorrangig grenzüberschreitende Initiativen und Infrastrukturmaßnahmen geeignet.

Unsere Vision lautet: Zukunftsregion Süd-Ost. Es sind einige Bundesländer damit angesprochen. Wir stehen am Anfang des dritten Jahrtausends vor der einmaligen Chance, als Brücke in den Südosten eine wichtige Funktion im vereinten Europa zu übernehmen. Schon jetzt sollten die Weichen für eine strategische Vernetzung des österreichischen Wirtschaftsraumes mit dem Südosten Europas  sprich: Slowenien, Kroatien, Westungarn und Nordostitalien  gelegt werden.

Ich war am Montag abend in Ungarn. Die Steiermark hat schon vor über 20 Jahren begonnen, in der "ARGE Alpe Adria" zu arbeiten, und diese Zusammenarbeit hat sich bewährt; insbesondere die Zusammenarbeit jener Regionen, die sich der Vision gestellt haben, gemeinsam etwas verändern zu wollen.

Unsere geopolitische Lage ist ein Auftrag. 1978, als die "Arbeitsgemeinschaft Alpe Adria" gegründet wurde, der einige österreichische Bundesländer angehören, war es noch so, daß es darin die verschiedensten politischen Systeme gegeben hat: von neutral bis blockfrei, von NATO bis Warschauer Pakt, von EU bis COMECON. Trotzdem haben all diese Länder schon lange fruchtbar zusammengearbeitet, bevor dann 1989 die große Wende kam. Wir konnten daher viele Entwicklungen für das Zusammenwachsen West-, Mittel- und Osteuropas und für die Heimkehr unserer Nachbarn nach Europa vorbereiten und viele pionierhafte Schritte setzen, gerade auch im Rahmen der "Arbeitsgemeinschaft Alpe Adria".

Einige Visionen daraus:

Erstens: die Erweiterung.  Die Anbindung und die Einbindung der mittel- und osteuropäischen Länder bringt dauerhafte Sicherheit und Stabilität.

Zweitens: die Zukunftspartnerschaft.  Durch gleichberechtigtes und gleichverpflichtendes Zusammenwachsen von Kulturen entstehen neue Unternehmensphilosophien.

Drittens: Arbeit schaffen.  Standortvorteile nützen der Region und ermöglichen eine sinnvolle Arbeitsteilung.

Viertens: Bildung, Forschung und Kommunikation.  Die mentale Vernetzung ermöglicht vielfältige, gesellschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen.

Fünftens: Verkehr.  Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung aller Verkehrsmittel schafft gleichwertige Chancen für alle Regionen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus aktuellem Anlaß zur sogenannten Tunnelsicherheit etwas sagen:

Angesichts des Ausmaßes der tragischen Katastrophe der letzten Tage gibt es Stellungnahmen aus allen Bundesländern, die verständlich sind und die auch für jedes Bundesland ihre Berechtigung haben. Ich darf für die Steiermark folgendes sagen: Wir sind bekanntlich jenes Bundes


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