land, das die meisten einröhrigen Autobahntunnels hat, das aber gleichzeitig 1,5 Milliarden Schilling für die reine Bundesaufgabe Autobahnbau zur Verfügung gestellt hat.
Wir haben dies getan, weil wir wissen, daß gut ausgebaute Verkehrsverbindungen Lebensadern unserer Wirtschaft sind. Österreich – und natürlich auch ganz besonders unser Standort Steiermark – braucht einfach die bestmöglichen Anbindungen an die europäischen Wirtschaftsräume. Es geht dabei um integrierte und koordinierte Vorgangsweisen zwischen Straße und Schiene.
Seit vielen Jahren verlangt die Steiermark den raschestmöglichen Ausbau der zweiten Tunnelröhren, vor allem auch aufgrund der steigenden Verkehrsfrequenz. In diesem Sinne habe ich mich gestern auch an den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler und an den ressortzuständigen Minister der Bundesregierung gewandt und darf Ihnen aus meinem Schreiben wörtlich wie folgt zitieren:
Die tragische Katastrophe im Tauerntunnel fordert alle Stellen zu neuen zusätzlichen und verstärkten Anstrengungen für die optimale Tunnelsicherheit heraus. Der raschestmögliche Ausbau der zweiten Tunnelröhren, insbesondere der Autobahnen muß dabei oberste Priorität haben. Diesen haben wir seitens des Landes seit Jahren, vor allem auch aufgrund der steigenden Verkehrsfrequenz, vor allem für Plabutsch, Pack, Gleinalm, Bosruck und Selzthal mit Entschiedenheit gefordert.
Selzthal ist im Bau, Plabutsch ist vergabereif. Gerade unter dem Eindruck der letzten Tage fordere ich für die Steiermark die sofortige Bauvergabe für den Plabutsch und die Beschleunigung der Planungs- und Bauvorbereitungen für Pack, Gleinalm und Bosruck. – Mit einer Selbstverständlichkeit verlangen das die Kollegen Landeshauptmänner auch in ihren Ländern. – Ich zitiere weiter aus meinem Brief:
Als Landeshauptmann der Steiermark ersuche ich, dafür Sorge zu tragen, daß die Bundesregierung diesem berechtigten und dringlichen Anliegen entspricht und die erforderlichen Maßnahmen setzt, mit dem Wissen, daß bis zur Fertigstellung leider ohnehin noch Jahre vergehen. Aus diesem Grund ist zur und für die Sicherheit alles an Einsatz notwendig. Besonders wichtig erscheint es mir auch, daß der Ausbau der Schienen- und Straßenverkehrswege koordiniert vor sich geht und eine Verlagerung des Güterverkehrs, vor allem auch gefährlicher Güter, von der Straße auf die Schiene erfolgen kann. – Soweit mein Brief.
Was wir seitens des Landes tun können, das tun wir auch. Schon nach der Katastrophe im Montblanc-Tunnel habe ich die Sicherheitsstandards der steirischen Tunnels prüfen lassen und eine neuerliche Überprüfung unmittelbar nach Bekanntwerden des furchtbaren Unfalls im Tauerntunnel am Samstag, dem 29. Mai, um 9.30 Uhr gegenüber den zuständigen Beamten des Landes angeordnet.
Alles für die Sicherheit zu tun, Sicherheit zu geben, das muß für die Politik Priorität haben! Diese Aussagen habe ich am Wochenende auch von Verantwortlichen gehört, und das ist einer der Schwerpunkte, für die wir uns verantwortlich fühlen sollen.
Zu den heutigen Berichten in den Medien sage ich auch ein klares Wort: Ich verlange – gerade auch heute und hier – die sofortige Vergabeentscheidung für die zweite Plabutsch-Tunnelröhre. Der Versuch, die Bauvergabe mit dem Road-pricing für LKW zu verquicken, ist sachlich völlig unbegründet und ungerechtfertigt! Es besteht kein sachlicher Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die zweite Plabutsch-Tunnelröhre wurde bereits vor längerem ausgeschrieben – die Baufirma weiß Bescheid – und ist seit 23. Mai vergabereif. Wir brauchen die Vergabeentscheidungen jetzt und unabhängig von der Road-pricing-Diskussion! Das gilt für alle betroffenen Länder! Ich möchte in diesem Falle nicht nur für die Steiermark sprechen. Dort, wo Vergaben möglich sind, haben sie auch stattzufinden.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite