Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 42

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Ich sage aber grundsätzlich zum Road-pricing für LKW: Es soll kommen, es wird kommen, aber unter Bedachtnahme auf die Wettbewerbs- und Standortsituation. Dazu ein Beispiel: Ich habe heute mit einem Zuständigen darüber gesprochen, warum sich die einen oder anderen so lautstark zu Wort melden. Ein Wunsch, eine Bitte dabei ist, eine Kompatibilität mit den deutschen Stationen herzustellen und gemeinsam vorzugehen, weil Österreich zu klein ist, um unterschiedliche Systeme zu machen. Ich sage nur für die Steiermark: Ich bin nicht bereit, laufend Benachteiligungen für unser Bundesland hinzunehmen.

All das sind Vorhaben, die weiterhin viel Ausdauer, Konsequenz und Geduld erfordern und für die wir weiter die Unterstützung aller Mitgliedsländer in der Europäischen Gemeinschaft und die Mithilfe des Bundes, aber auch die Verantwortung des Bundes einfordern werden. Genau diese Dinge sind es aber auch, die uns Respekt und Anerkennung verschaffen und die unseren Bewohnern  nur ihnen fühle ich mich verantwortlich  die Sicherheit einer lebenswerten Zukunft geben.

Die Menschen in unserem Land verspüren Sorgen und Ängste angesichts einer allzu frühen und unvorbereiteten Erweiterung. Dem müssen wir entgegentreten und Antworten geben. Wir müssen ihnen Lösungen anbieten sowie Chancen erarbeiten und aufzeigen.

Daß erweitert wird, wurde 1993 entschieden. Das Wann müssen wir uns genauer anschauen und den geeigneten Zeitpunkt notfalls auch abwarten. Entscheidend ist aber das Wie, und genau bei diesem Punkt ist es auch wichtig, weiter mitzuarbeiten und mitzugestalten, denn ohne Übergangsfristen in den bekannt sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Migration wird es nicht gehen. Ohne Vorkehrungen bei den neuralgischen Themen wie Betriebsverlagerungen und Infrastrukturaufbau werden wir keinem Beitritt zustimmen können. Für mich ist nicht das Tempo der Erweiterung entscheidend, sondern die Qualität: der Grad der Erfüllung der Beitrittskriterien auf der einen Seite und Maßnahmen zur Vorbereitung und Abfederung auf der anderen Seite. Zustimmung kann es nur für eine ordentliche Arbeit geben.

Österreich  das sind seine neun Bundesländer  hat die Chance, eine historische Leistung für seine Bewohner und die Menschen in Europa, für den ganzen Kontinent zu erbringen, ihnen Sicherheit und die Aussicht auf eine lebens- und erstrebenswerte Zukunft zu geben. In der Geographie Europas ist Österreich nach vielen Jahrzehnten vom Grenzland zum Brückenland geworden. Wir sind auch zum Zentrum vieler Hoffnungen gerade für jene Länder geworden, die in den Beitrittsverhandlungen mit der Union unterwegs sind und auch für den Beitritt eingetreten sind.

Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, die richtigen Schritte zu setzen und den Westen und den Osten unseres Kontinents einander näherzubringen. Wie hat der Papst gesagt?  Jene beiden Lungen, ohne die Europa nicht atmen kann!

Trauen wir uns in Österreich zu, das Herz Europas zu sein! Wir wissen, es ist nicht das größte Organ, aber es ist das stärkste. Wir müssen weiterhin die Hilfe und Solidarität aller Mitglieder der Europäischen Union einfordern. Es kann nicht sein, daß die Hauptlast der möglichen Nachteile von den angrenzenden Regionen allein getragen wird. Diese Regionen  da spreche ich für die Bezirke an der Grenze, die jahrzehntelang im Schatten des Eisernen Vorhangs gelebt haben  dürfen nicht die Leidtragenden einer Erweiterung werden. Regionen, die die Struktur und Erneuerung unter größtem Krafteinsatz vorantreiben, dürfen nicht allein gelassen werden. Dagegen müssen wir uns wehren, sollte so etwas geplant sein.

Ich habe meine Position als Berichterstatterin im Ausschuß der Regionen zur EU-Erweiterung benutzt. Ich habe die Initiative ergriffen und die Ostregionenkonferenz initiiert. Ich arbeite gerade an einer weiteren Berichterstattung zum Thema "Mißbräuchliche Verwendung von Strukturfondsmitteln".

Die Europäische Union wird zu ihrem Versprechen der Subsidiaritätskultur stehen müssen. Gelebte Subsidiarität und Föderalismus sind kein vereinfachender Weg. Er bedeutet, daß Gebietskörperschaften ihre Möglichkeiten stärker ausschöpfen, nicht nur von Rechten, sondern auch von Pflichten sprechen und unangenehme Entscheidungen auch selbst treffen.


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