Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 43

Wir sind bereit, dies zu tun. Wir sind bereit, Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen, denn ein Europa der Bürger kann kein anonymes Zentralgebilde sein, sondern lebt als Europa der Regionen mit kultureller Vielfalt und Identität, Skepsis, Sorgen und Ängsten. Diese erleben wir gerade in bezug auf das Zukunftprojekt Erweiterung, und wir müssen helfen, sie abzubauen.

Diese Ängste werden nur durch ein bürgernah empfundenes Europa, das den Worten Taten folgen läßt, abgebaut werden können. Dieses Europa kann nur – ich wiederhole es noch einmal – ein Europa der Länder, der Regionen und auch der Gemeinden sein. Wir werden daran arbeiten, und wir freuen uns auf die Mithilfe aller unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft.

Gemeinsam kann es uns gelingen, die Erweiterung von einem Zukunftsprojekt zu einem Erfolgsprojekt für unser Österreich zu machen. Jeder ist aufgerufen: Jene, die in einem Mandat Verantwortung tragen, aber auch jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger ist dazu eingeladen, mitzuhelfen und Europa mitzugestalten. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. So sollen und wollen wir gemeinsam am Projekt Europa mitgestalten und das Beste für Österreich, unsere Bundesländer und die Menschen erreichen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion und habe eigentlich das Gefühl, daß es eine besonders gute Einrichtung ist, daß sich in fixen Abständen auch Landeshauptleute hier zu Wort melden können. – Danke. (Lebhafter allgemeiner Beifall.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Landeshauptmann! Ich danke ganz herzlich für Ihre Ausführungen.

Da die Durchführung einer Debatte im Anschluß an die Erklärung der Frau Landeshauptmann verlangt wurde, gehen wir nun in diese Debatte ein.

Als erster zu Wort gemeldet hat Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Frau Landeshauptmann Klasnic! Meine Damen und Herren! Nicht deshalb, weil es vordergründig notwendig ist, zu danken und zu loben, beginne ich damit. Es ist eine gute Tradition, daß Landeshauptleute – das ist auch ein Punkt der von uns geplanten Bundesratsreform – hier vor dem Bundesrat erscheinen. Bei unserer Zukunftsvision der Politik hätten wir gerne, daß die Landeshauptleute mit den Bundesräten permanent diesen Bundesrat bilden, um diese Kardanwelle von den Bundesländern zum Bund hin zu verstärken, um der Bevölkerung tatsächlich ein Mitwirkungsrecht zu geben.

Ich danke auch deswegen, weil die Steiermark eines der ersten Bundesländer war, die beim sogenannten Föderalismuspaket aktiv mitgewirkt hat. In Tirol besteht bereits das Rederecht der Bundesräte vor dem Landtag, bei uns in der Steiermark gibt es dieses auch schon seit zweieinhalb Jahren. Dafür danke ich auch Ihrem Vorgänger, weil das in einer Form stattgefunden hat, hinsichtlich der andere Bundesländer noch gewissen Nachholbedarf haben.

Genug des Lobes; ich darf mich jetzt auf die einzelnen ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Polleruhs.  – Bundesrat Prähauser: Wie oft hast du schon gesprochen im steirischen Landtag?)  – Ich habe schon ein paarmal geredet. (Bundesrat Prähauser: Wie oft?) – Vier-, fünfmal. (Zwischenruf des Bundesrates Meier. ) Da sind wir dann tätig.

Jetzt zum Rederecht der Mitglieder des Bundesrates im Steiermärkischen Landtag. Ich bin sehr froh, daß es dieses gibt, es ist in § 14 der Geschäftsordnung verankert; das ist ganz eindeutig hier herauszulesen. Was mir schon weniger gut gefällt, ist, daß es sich die Präsidiale vorbehält, dieses Rederecht de facto sehr zurückhaltend ausüben zu lassen. Die Tagesordnungspunkte werden in der Sitzung der Klubobmänner und in der Präsidiale festgelegt, und es wird festgelegt, wann die Bundesräte reden dürfen. Man hält sie an den Zügeln – wie würde ich sagen? – eines