Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 45

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

alle. Wir können im Bundesrat noch nicht damit dienen; Kollege Weilharter bemüht sich, daß es noch dazu kommen wird. Aber man sollte die verfassungsmäßige Diskussion  wenn sie auch durchaus lustig geführt wird  doch nicht ins Lächerliche ziehen. Sie haben heute hier durchaus berechtigt gesagt, der Bundesrat sei ein wertvolles Instrument, aber gleichzeitig muß ich über den Generallandtag lesen. Da werden dann die Einsparungsmöglichkeiten in der Höhe von 750 Millionen Schilling durchgerechnet. Ein anderes Mal wird gesagt, der Vertretungskörper des Landtages sei eigentlich nur eine Geldvernichtungsmaschine. Damit stellt man langsam, aber sicher auch die Demokratie in Frage.

Wir brauchen diesen Föderalismus, wie Sie richtigerweise gesagt haben, in Europa unbedingt, denn sonst wird dieses zentralistische Europa, in dem alleine in einem Jahr 56 Milliarden Schilling verschüttgegangen sind, in kriminelle Kanäle gelangt sind, auseinanderbrechen. Es wird auseinanderbrechen, wenn wir diesen Föderalismus nicht auch hier in dieser höheren Ebene einführen. Dazu dienen solche Vorschläge, wie sie teilweise aus der Steiermark gekommen sind, nicht. Man darf das nicht ins Lächerliche ziehen und Kollegen quasi als "Geldabnehmer" oder als "Geldvernichtungsmaschine" bezeichnen. Dann kommt man eben das nächste Mal zum Generallandtag. Das ist wirklich keine gute Lösung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Landeshauptmann! Sie haben auch einen wichtigen wirtschaftlichen Bereich angesprochen. Es ist durchaus die Linie der Steiermark, für die Grenzlandförderung einzutreten. Es gibt diesbezüglich Initiativen aller im Landtag vertretenen Parteien. Sie haben hier als "Gipfelpunkt" die 5 Milliarden Schilling erwähnt, die Österreich aufgrund der Ergebnisse des Berliner Gipfels letztlich von der EU bekommt.

Bitte, seien wir ehrlich! Dieser Betrag wurde nur deswegen ausverhandelt, weil Österreich wahrscheinlich zuviel bezahlt hat, weil wir die Minderzahlung etwa der Briten und anderer EU-Staaten abgedeckt haben. Wir waren die Musterschüler und haben nicht jene Zwischenverhandlungen gepflogen, die die Dänen oder Engländer geführt haben. Margaret Thatcher sagte: "I want my money back"  ebenso alle nordischen Länder. Wir haben einen Teil dessen zurückbekommen, was wir unserer Meinung nach zuviel bezahlt haben.

Ich hätte mir erwartet, sehr geehrte Frau Landeshauptmann, daß Sie hier unter anderem die konkreten Bereiche der Grenzlandförderung ansprechen. Sie haben richtig gesagt, daß heutzutage 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Grenzregionen leben. Kollege Schaufler, der Ihrer Partei angehört, hat gesagt, überall habe sich das Einkommen um 2 Prozent erhöht.  Er hat dabei nur die Grenzregionen übersehen; die Wohlstandsregionen und Zentralräume gleichen die Defizite der Grenzlandregionen aus. Es ist nach wie vor erschreckend, wenn man nach Slowenien fährt, daß man an den österreichischen Tankstellen keine Autos sieht. Herr und Frau Österreicher oder Herr und Frau Steirer fahren nach Marburg und tanken gleich bei der ersten OMV-Tankstelle in Slowenien. Die OMV führt zügeweise Mineralöl nach Slowenien, verkündet dann, sie habe 2 Milliarden Schilling Gewinn gemacht, baut aber gleichzeitig Leute ab, und unsere Tankstellen stehen leer.

Da wäre etwa eine steirische Initiative notwendig, daß man abgestimmt mit dem Finanzminister ausmacht, daß Mineralölprodukte zu entsprechend niedrigeren Preisen bei den Grenztankstellen abgegeben werden.

Oder: Wir alle sind durchaus einer Meinung, daß irgendwann der Zeitpunkt kommen wird, zu dem die MOEL-Staaten  die Steiermark ist da immer ein Tor, ist immer eine Brücke gewesen  über uns in die EU kommen werden. Da gäbe es die Chance  das ist eine uralte Idee, die schon Dr. Krainer und Dr. Götz geäußert haben , eine "Verwaltungsakademie Südost" zu errichten, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, Demokratie tatsächlich richtig zu handhaben und zu lernen, wie man Verwaltungsabläufe optimiert einsetzt.

Oder etwa  auch hier ist ein Manko des Steiermärkischen Landtages und natürlich auch der Landesregierung gegeben : Betreffend Engstelle im Bereich der Wanne Stainach bei der Ennstal-Bundesstraße ist es letztlich wegen Parteiendifferenzen  andere sagen: Gezänk  nicht


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite