Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 46

zum Bau dieser notwendigen Durchzugsstraße – Autobahn – gekommen. Auch da ist Durchsetzungsqualität gefragt.

Ich bin sehr froh, daß Sie den Plabutsch-Tunnel erwähnt haben. Es war seinerzeit gut, daß diese Röhre überhaupt gebaut worden ist. Das Interessante am Bericht der Experten ist vielleicht folgendes: Im Plabutsch-Tunnel gibt es ein anderes Belüftungssystem als im Tauerntunnel, nämlich eine vertikale Entlüftung – ähnlich wie in Norwegen. Da kann es nicht zu jener Rauchgasbedrohung, der die Leute im Tauerntunnel ausgesetzt waren, kommen. Dieses vertikale Belüftungssystem gibt es, wie gesagt, bereits im Plabutsch-Tunnel. Das bedurfte seinerzeit großer Mühen; ich war damals selbst Vizebürgermeister und habe darauf geschaut, daß die Röhren dieses Belüftungssystems senkrecht nach oben führen.

Die Durchsetzung – das sei hier auch noch gesagt – des Baus einer zweiten Tunnelröhre ist notwendig, aber es sind – auch das verlangt eine entsprechende Vorgabe – auch entsprechende Vorschläge zu unterbreiten – ich bin nicht Ihr Koalitionspartner –, wie das zu finanzieren ist. Das gleiche Anliegen haben natürlich auch alle anderen. Es sind in diesem Zusammenhang noch ein paar Tunnelröhren in unserem Bundesland vergessen worden, etwa im Bereich des Schobers, wo schon etwas passiert ist, oder im Bereich der Südautobahn in Richtung Kärnten. In Graz gibt es beim Plabutsch-Tunnel ein relativ gut ausgefeiltes Rettungssystem.

Was die Förderung des Huckepack- und des Containerverkehrs auf der Schober-Scheitelstrecke angeht, ist eine Verladestation südlich von Graz vorhanden. Lieber wäre es mir, diese wäre bereits an der Grenze. Man könnte das international machen. Auch da ist sehr zögerlich vorgegangen worden. Tausende und Abertausende LKW brummen auf diesem Trampelpfad, der jetzt durch die Katastrophe im Tauerntunnel noch stärker benutzt werden wird, also mitten durch die Steiermark.

Ein letzter und meiner Meinung nach sehr wichtiger Punkt: Sie haben gesagt, die MOEL-Staaten, unter anderem Slowenien, müßten eine entsprechende Reife für die Aufnahme in die EU aufweisen und mitbringen. Wir sagen das auch. So lange sie nicht 80 Prozent des BIPs erreichen, so lange können wir einer Vollintegration nicht zustimmen, weil es im Sinne der kommunizierenden Gefäße zu einem Ausgleich kommen wird. Diesen Ausgleich werden die Grenzregionen tragen. Es werden schon 60 000 Arbeitsplätze entstehen, aber sie werden in Slowenien entstehen. Das ist ganz klar, weil eine Verkäuferin in Marburg 1 800 S bekommt und bei uns in Österreich 7 000 oder 8 000 S erhält. Da wird es natürlich Verlagerungen geben. Dieses Sozialgefälle wird in Kraft treten, aber zuungunsten unserer Regionen. Also bitte langsam vorgehen!

Ein ganz wichtiger und allerletzter Punkt: Das Europäische Parlament hat meiner Auffassung nach einen historischen Beschluß bezüglich der Beneš-Dekrete gefaßt, daß nämlich diese menschenrechtswidrig sind und aufgehoben werden sollen. Das gleiche trifft auf die AVNOJ-Bestimmungen von Jajce und von Belgrad zu, denen zufolge Hunderttausende Menschen mit ihrem Leben büßen mußten. Es muß allen bewußt sein, daß die deutsche Volksgruppe im ehemaligen Jugoslawien 600 000 Menschen umfaßte, in Slowenien sind heute 6 000 übriggeblieben. Aber Slowenien verweigert bis heute – oder hat es bis heute verzögert –, daß es ein Kulturabkommen gibt, also eine Vorstufe zur Anerkennung. Menschen, die auf dem Friedhof liegen oder in Panzergräben zu Tode gebracht wurden, können sich nicht mehr wehren. Daher ist es unsere Aufgabe als Nachlebende – es ist die Aufgabe der Steiermärkischen Landesregierung, so wie es bereits der Kärntner Landtag gemacht hat –, daß auch diesbezüglich ein entsprechender Landtagsbeschluß gefaßt wird. Diese Gesetze sind aufzuheben! Sollte das nicht geschehen, meine Damen und Herren, dann muß es eine Conditio sine qua non sein, daß Österreich dem Beitritt Sloweniens nicht zustimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Beschlußfassung, Frau Landeshauptmann, würde ich im Steiermärkischen Landtag erbitten. Diesbezügliche Anträge liegen vor. Humanität, Menschlichkeit, kann keine Einbahn sein. Auch wir haben viel dazu beigetragen, daß es da zu einer zeitweiligen Verhärtung gekommen ist. Bei uns in Österreich sehen das die Menschen ein. Auch in Slowenien sieht man es intern ein, wenn man etwa Katja Bohs hört: Na ja, das ist eben Rechtsgut. Zuerst wurde gesagt: Es ist