Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 47

totes Recht. Nachdem es zwei Beschlüsse aus dem Jahre 1996 gegeben hat, die sich mit der Denationalisierung befaßt haben, ist gesagt worden: Das ist Bestandteil der slowenischen Verfassung. Kroatien hat diese Bestimmungen aufgehoben, und es ist höchst an der Zeit, daß das Slowenien ebenfalls tut. Es ist eine Selbstverständlichkeit, so wie bei allen bedauernswerten Opfern des Nationalsozialismus im Dritten Reich, daß auch da die entsprechenden Vermögensansprüche abgehandelt werden. Es ist schnellstens das Kulturabkommen zu unterfertigen, und es ist schnellstens die Volksgruppe der deutschsprachigen Steirer in Slowenien als autochthone Volksgruppe mit einem Vertreter im slowenischen Parlament anzuerkennen.

Abschließend: Ich danke Ihnen, Frau Landeshauptmann, daß Sie hier hergekommen sind und zu einer Aufwertung des Bundesrates beigetragen haben, daß Sie viele Dinge miteingeleitet haben, die der Verbesserung des föderalistischen Klimas dienen – einige sind noch einzuleiten. Noch haben wir den Glauben, daß es mit dem Föderalismus in der Steiermark einigermaßen in die richtige Richtung geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte liebe Frau Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, ebenfalls einige Anmerkungen zu dieser Thematik rund um die EU-Grenzlandförderung zu machen.

Die Frau Landeshauptmann hat es sehr klar ausgedrückt: Europa heißt Chancen nützen, Initiativen ergreifen und die Zukunft gemeinsam gestalten! – Die Erweiterung der EU ist eine Chance, Risken müssen aber abgefedert werden. Sie hat auch erwähnt, daß vor mehr als 20 Jahren die Steiermark die Initiative ergriffen und mit der "ARGE Alpen Adria" an einem Weg des Miteinander in die Zukunft dieses unseres Raumes Süd-Ost gebaut hat.

Wir müssen uns darüber klar sein, daß sich dieses Europa der Vaterländer, dieser über Jahrhunderte zusammengehörende Raum, in dem verschiedene Völker und Nationen in Frieden und Freiheit zusammengelebt haben, damals, als es noch wirklich schwierig war, im Rahmen dieser "ARGE Alpen Adria" so weit gefunden hat, daß man miteinander sprechen konnte – ob nun Slowenen, ob Kroaten, ob Ungarn, ob Italiener aus dem Gebiet Julisch Venetiens. Das war eine Initiative, die über die entsetzliche Grenze des Eisernen Vorhanges hinausreichte. Diese jahrhundertealte Bindung war gegeben.

Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist die Steiermark im EU-Ausschuß der Regionen vertreten. Die Frau Landeshauptmann hat dieses EU-Gremium im September des Jahres 1997 zu einer Sitzung außerhalb Brüssels nach Graz eingeladen. Hauptthema der damaligen Beratungen war eine Stellungnahme zur EU-Osterweiterung mit der Kernforderung, daß ein darin integriertes Maßnahmenpaket gegen negative Auswirkungen in den Regionen der heutigen EU-Ostgrenze auf europäischer Ebene fixiert werden muß.

Diese Erklärung der Frau Landeshauptmann wurde von allen 222 EU-Regionen mitgetragen und in der Folge der EU-Kommission übermittelt. Die Frau Landeshauptmann hat damals in einer Presseerklärung am 12. September 1997 gesagt – das getraue ich mich nun zu wiederholen, weil es genau zu den heutigen Aussagen paßt, ich zitiere –:

Ganz abgesehen von den generellen Änderungen des EU-Förderungsplans ab 2000 werde ich mich auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz, in der ich im Halbjahr der österreichischen EU-Präsidentschaft den Vorsitz führen werde, für ein zusätzliches Maßnahmenpaket für die von der Erweiterung am meisten betroffenen Regionen an der EU-Ostgrenze einsetzen. Das muß nicht ausschließlich finanzielle Dimensionen haben. Besonders Bildungsprogramme und gezielte Maßnahmen für die Landwirtschaft und gegen Betriebsverlagerungen sind mögliche Denkvarianten. – Soweit die Presseaussendung.