Die Frau Landeshauptmann sprach am Rande dieser EU-Tagung an alle Regionen, die an der EU-Erweiterungsgrenze, von Finnland über Deutschland und Österreich bis Italien, liegen, eine Einladung zur ersten Ostregionenkonferenz in Graz im Jänner 1998 aus. Ziel dieser Konferenz war die Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges für ein umfassendes EU-Grenzlandförderungspaket.
Die bei dieser Grazer Konferenz einstimmig beschlossene Resolution zur Abfederung negativer Auswirkungen einer Erweiterung auf die östlichen Regionen der EU wurde auf der Folgekonferenz in Hof in Bayern im Juli 1998 detailliert ausformuliert. Ich darf neuerlich aus einer Presseerklärung der Frau Landeshauptmann, diesmal vom 25. Juli 1998, zitieren:
Die Grundpfeiler der Schlußdokumente waren die Forderungen nach der vollständigen Übernahme des gesamten Besitzstandes des EU-Rechts durch die Beitrittskandidaten bei gleichzeitiger Festschreibung von Übergangsregelungen in den sensiblen Bereichen freie Arbeitsplatzwahl, Dienstleistungsfreiheit und Außenschutz für EU-Produkte, insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Einstimmig festgelegt wurde, daß dabei spezifisch auf die regionalen Besonderheiten und Unterschiede zwischen den heutigen EU-Grenzregionen und den Beitrittskandidaten eingegangen werden muß, wobei die zeitliche Dauer an die Erreichung qualitativer Kriterien gebunden ist.
Weiters heißt es in dieser Erklärung – ich zitiere –: Damit unsere Regionen, die unter enormen Anstrengungen trotz ihrer bisherigen Randlage in der Europäischen Union entlang einer jahrzehntelangen Systemgrenze eine starke Wirtschaft aufgebaut haben, das große Potential der Erweiterung bestmöglich nutzen und ein harmonisches Zusammenwachsen an der Schnittstelle zu den Beitrittsstaaten sicherstellen können, bedarf es aber zusätzlicher Mittel aus den EU-Fördertöpfen. Das stellte die Frau Landeshauptmann damals fest.
Die Situation der Grenzregionen ist durch eine Modifikation im EU-Programm, besonders durch eigens reservierte Mittel im beträchtlich aufgestockten INTERREG-Programm und durch größere Spielräume für eine flexible nationale wie regionale Wirtschaftsförderung zu würdigen.
Gerade nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen sollen daraus gefördert werden. Zudem konnte eine erste Einigung unter den auf der Konferenz vertretenen österreichischen Bundesländern erzielt werden, die Grenznähe als zusätzliches Kriterium bei der Festlegung der Ziel-2-Gebietsdefinition auf nationaler Ebene zu reklamieren.
Das Maßnahmenbündel "intakt" – die integrierte Aktion zur Förderung der Grenzregionen – ist die neue offensive Strategie der Steiermark in Europa im Zusammenhang mit der Herausforderung des europäischen Integrationsprozesses und ein konsequenter Schritt nach dem EU-Beitritt und der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion. – So Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic.
Die Frau Landeshauptmann und die anderen Regierungsvertreter erzeugten bei ihren nationalen Zentralstellen Druck und betrieben intensives Lobbying in den europäischen Gremien, um der Forderung nach einem Maßnahmenpaket zum Durchbruch zu verhelfen. So weckte die Frau Landeshauptmann beim Kommissionspräsidenten Jacques Santer und bei der zuständigen Regionalpolitik-Kommissarin Monika Wulf-Mathies in Brüssel das Problembewußtsein für die besondere Lage der EU-Ostregionen und das Verständnis für die politische Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen für die breite Akzeptanz einer Erweiterung bei der betroffenen Bevölkerung.
Beim Europäischen Rat von Berlin konnte am 26. März 1999, also heuer, nach monatelangem Ringen und trotz der Widerstände der südlichen EU-Länder und der harten Nettozahler-Position vor allem Österreichs – für die Jahre 2000 bis 2006 zahlen wir nur mehr 0,3 Prozent statt der bisherigen 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierte und in die europäischen Verhandlungen reklamierte Paket Grenzlandförderung durchgesetzt werden. Allein für Österreich bedeutet dies 5 EU-Milliarden aus der interregionalen Gemeinschaftsinitiative für die neue Strukturfondsperiode ab dem Jahre 2000. Damit ist ein
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