Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 49

wichtiger Schritt zur nachhaltigen Absicherung des Grenzlandes getan. Die Steiermark hat damit die Chance, das Zentrum einer florierenden Zukunftsregion Süd-Ost zu werden.

Ich glaube, daß das gerade für uns Steirer eine sehr wesentliche Sache ist. Wir haben durch Jahrhunderte eine Position gehabt, die sehr oft an politisch strittigen Schnittpunkten gelegen ist. So haben wir etwa in den letzten 50 Jahren durch den Eisernen Vorhang im Südosten des freien Europa gelebt und damit natürlich auch sehr viele Nachteile hinnehmen müssen. Mit den Grenznachbarn, ob Slowenien, Kroatien, Ungarn oder Friaul-Julisch Venetien, verbindet uns eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte und ein Zusammengehören. Leider ist – wie bereits gesagt wurde – in diesem ausgehenden Jahrhundert durch entsetzliche Ideologien, nämlich durch den Marxismus und durch den Nationalismus, sehr vieles passiert, was fürchterlich war. Wir müssen nun danach trachten, wieder über diese Grenzen hinwegzukommen.

Ich glaube – darin stimme ich mit Kollegen Tremmel völlig überein –, daß nach den Menschenrechtsauffassungen, die in Europa überall zu gelten haben, auch jene Entscheidung des Europäischen Parlaments ganz richtig war, die besagt, daß die Beneš-Dekrete abgeschafft werden müssen, denn Menschenrechte müssen überall in Europa im gleichen Ausmaß und in gleicher Form gelten. (Allgemeiner Beifall.)

Das gilt zweifelsohne auch für jenen Bereich, in dem dieses Tito-Gesetz noch gültig ist. Alle sollen in diesem Europa glücklich sein! General De Gaulle, der ehemalige französische Staatschef, hat es so schön gesagt: Wir brauchen Europa, wir brauchen ein Europa der Vaterländer! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Wir alle müssen Europäer sein und das mit Freude über alle Grenzen hinaus. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Freiberger. – Bitte. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Frau Landeshauptmann! Bevor ich mich im Detail mit der Regionalförderung beschäftige, möchte ich einleitend einige grundsätzliche Bemerkungen machen.

Wir Sozialdemokraten glauben an gleiche Chancen für alle und gerechte Behandlung jener, die den Schutz der Gesellschaft brauchen. Die EU muß den Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Prioritäten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu ihren eigenen machen. Diese sind: Arbeitsplätze, grenzüberschreitende Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, Umweltschutz und vor allem Frieden.

Wir wollen eine noch engere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Zugleich wollen wir diese offener, demokratischer und effizienter gestalten. Angesichts von Krieg und Massenvertreibungen in Jugoslawien beziehungsweise im Kosovo ist es dringend notwendig, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die handlungsfähig und wirksam ist, zu machen.

Wir Sozialdemokraten lehnen in diesem Zusammenhang nach wie vor einen Beitritt zu einem reinen Militärbündnis, wie zum Beispiel der NATO, ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird dies von der EU auch nicht verlangt. Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik sehen wir gemeinsam mit den anderen neutralen Staaten unsere Hauptaufgabe in der Vermittlung und in der humanitären Hilfe.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit der Agenda 2000 hat die Europäische Kommission im Juli 1997 den Startschuß für die Erweiterung der EU gegeben. Es wurde darin die Beitrittsreife der zehn Kandidaten bewertet. Obwohl die Kommission zum Schluß kam, daß kein Land alle Kriterien in vollem Umfang erfüllt, wurden fünf mittel- und osteuropäische Länder, nämlich Estland, Ungarn, Polen, Tschechien und Slowenien als Kandidaten für Beitrittsverhandlungen