Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 51

Nun geht es um die Umsetzung! Die Länder wurden vom Bund ersucht, zeitgerecht zu einer Konsenslösung aller Länder zu kommen. "Zeitgerecht" hieße bis spätestens Ende dieses Monats. Vom Bundeskanzleramt wurde dies mittels eines Schreibens vom 28. April 1999 an die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer nochmals deponiert. Ich zitiere den letzten Absatz dieses Schreibens:

Abschließend werden die Länder daran erinnert, daß eine Nichteinigung über die Gebietsabgrenzung bis zu dem von der Landeshauptleutekonferenz beschlossenen Termin Ende Juni 1999 eine Verzögerung bei der Vorbereitung der neuen Ziel-2-Programme und damit einen verzögerten Start der Programmumsetzung sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Interregnum von mehreren Monaten bei den Regionalförderungen nach dem EU-Wettbewerbsrecht ab 1. Jänner 2000 zur Folge hätte und daher unbedingt vermieden werden sollte. – Ende des Zitats.

Viel Zeit ist also nicht mehr, Frau Landeshauptmann, damit diese Verzögerung nicht eintritt. Ich fordere Sie deshalb auf, gemäß der Beschlußlage die steirischen Standpunkte bei den LH-Konferenzen verstärkt zu vertreten. Wenn man sich die Protokolle dieser Konferenzen durchliest, dann findet man Ihre Stimme in diesem Zusammenhang nicht. Am 27. November 1998 waren Sie sogar Vorsitzende und haben trotz Landtags- und Regierungsbeschlüssen die steirischen Positionen nicht artikuliert. Das gleiche gilt für die LH-Konferenz am 14. April dieses Jahres in Igls.

Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung brauchen wir rechtzeitig die neuen Förderprogramme. Es heißt, Vorsorge zu treffen, daß hüben wie drüben niemand Schaden erleidet. Die Menschen in unseren Grenzregionen sind verunsichert. Sie wollen klare, durchschaubare Regelungen und lange Übergangsfristen. Wir müssen ihnen das Gefühl geben, daß die Erweiterung sanft erfolgt und daß bei diesem Projekt die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wenn einige immer wieder mit den Märkten argumentieren und sagen, es kommt ein großer Markt dazu, und wenn dies die ausschließliche Argumentation ist, dann werden wir beim Erweiterungsprozeß große Schwierigkeiten bekommen.

Für uns Sozialdemokraten ist die EU eine gesellschaftspolitische Vision und ein Friedensprojekt. In diesem Sinne haben wir unsere Interessen, aber auch das Heranführen der Beitrittsländer zu sehen und zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter das Wort. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Ziel des Besuches unserer Frau Landeshauptmann ist es, dem Bundesrat, der Länderkammer, steirische Positionen und steirische Situationen darzulegen. Das entspricht nicht nur unseren verfassungsmäßigen Bestimmungen, sondern es ist auch eine parlamentarische Gepflogenheit, und es ist optisch ein starkes Signal in Richtung Föderalismus. Gerade im Hinblick auf die Festlegung der neuen Zielgebiete und der Änderung der Förderkulisse bedarf es dieser klaren Positionierung der Länder. Nicht nur die Steiermark, sondern alle Bundesländer rechnen mit einer linearen Kürzung der Förderungsmittel durch die Bundesregierung, weil diese – wie so oft – von der Europäischen Union, von Brüssel, aus gesteuert wird.

Meine Damen und Herren! Das geht auch aus der Position des Landes Steiermark hervor. Man könnte auch sagen, Vetternwirtschaft und Skandale haben in diesem Bereich ihren Preis. Ihren Besuch, Frau Landeshauptmann, in allen Ehren; Sie haben viele steirische Forderungen genannt, ohne diese verständlicherweise näher zu definieren. Es wäre aber notwendig, zu vielen Positionen und Forderungen sehr wohl Zeiträume und auch Prioritäten zu nennen. Allein die Aussage Ihres Regierungskollegen Landesrat Hirschmann "Freibier für alle" ist noch kein Programm. (Bundesrätin Schicker: Aber unterhaltend!) Ebenso, Frau Landeshauptmann, hätte ich mir erwartet, daß Sie das alte Versprechen des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky und seines Vizekanzlers Schüssel, nämlich die versprochenen 120 Millionen Schilling statt einer Beteiligung