Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 52

am A1-Ring, für die Wirtschaft, für die Region miteingemahnt hätten beziehungsweise diese vielleicht mit in die Steiermark nehmen hätten können. Der Bund – auch das ist Faktum – kassiert bereits bei allen Veranstaltungen am A1-Ring kräftig ab.

Meine Damen und Herren! Gerade im Lichte der tragischen Ereignisse auf der Tauern Autobahn im Tauerntunnel hätte ich mir von unserer Frau Landeshauptmann erwartet, daß Sie auch eine klare steirische Positionierung zum Semmering-Basistunnel macht. Die gleiche Feststellung ist auch im Bereich der Ennstal Bundesstraße zu treffen. Auch da hätte ich mir eine klare steirische Positionierung erwartet. Meine Damen und Herren! Ich hätte mir auch vom steirischen Landeshauptmann eine klare Aussage zu den Bemühungen des Steiermärkischen Landtages betreffend die Öffnung der Zivilluftfahrt am Flughafen in Zeltweg erwartet.

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß es eine Fülle von berechtigten steirischen Forderungen gibt und daß es an diesen Forderungen nicht fehlt. Das Problem der Frau Landeshauptmann ist aber die Durch- und Umsetzung all dieser Forderungen. Ich will nicht wiederholen, was die zuständige Kommissarin im Hinblick auf die Grenzlandsituation gemeint beziehungsweise Ihnen via Medien zur Antwort gegeben hat, Frau Landeshauptmann, nämlich daß die steirischen Positionen für sie nicht zutreffend seien, daß es in diesem Bereich keine Sonderpositionen geben werde. – Meine Damen und Herren! Ich meine vielmehr, die Frau Landeshauptmann wird in all diesen Fragen von ihrer eigenen Partei, von ihren eigenen steirischen Vertretern allzu oft im Stich gelassen. Frau Landeshauptmann! Ihnen wird von Ihrer eigenen Fraktion sehr oft die Gefolgschaft aufgekündigt.

Ich nenne als Beispiel das Mineralrohstoffgesetz. Dazu gab es eine einstimmige klare Positionierung der steirischen Landesregierung, die steirischen Vertreter von ÖVP und SPÖ sind aber nicht dem Auftrag des Landtages und der Landesregierung gefolgt, sondern haben zugestimmt. Ähnlich hat es sich bei der Werkvertragsregelung verhalten.

Meine Damen und Herren! Gerade dieses Verhalten mancher steirischer Vertreter von ÖVP und SPÖ läßt den Schluß zu, daß sie, wenn sie die Steiermark verlassen, wenn sie über die Landesgrenze hinaus kommen, ihren Auftrag und letztlich ihre Herkunft vergessen. Meine Damen und Herren! Deshalb wird auch Herr Landesrat Hirschmann die Abschaffung verschiedener parlamentarischer Ebenen beziehungsweise die Zentralisierung verlangt haben.

Meine Damen und Herren! Ich darf folgendes wiederholen: Frau Landeshauptmann! Nehmen Sie Ihre eigenen ÖVP-Abgeordneten in die Pflicht! Wir, die Steirer, erwarten, daß steirische Interessen vertreten werden, daß der Ruf um die Reputation der Landeshauptmannfunktion nicht weiter Schaden nimmt und daß vor allem den berechtigten steirischen Forderungen geglaubt und zum Durchbruch verholfen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frau Landeshauptmann! Damit Sie sich in Hinkunft innerhalb der steirischen Landesregierung nicht mit dieser Freibierdiskussion, die Ihr Regierungskollege Hirschmann vom Zaun gebrochen hat, weiter auseinandersetzen müssen, erlaube ich mir, Ihnen symbolisch ein Bier, jedoch kein steirisches, zu überreichen, denn wir, die Steirer, wollen unser Bier weiterhin verkaufen und damit der Wirtschaft dienen und Arbeitsplätze sichern. – In diesem Sinne ein Glückauf der Steiermark. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ. – Der Redner überreicht Frau Landeshauptmann Klasnic eine Flasche Bier.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptmann! Ich möchte doch zur eigentlichen Debatte zurückkehren, die sich, soweit ich das der Tagesordnung entnehmen kann, mit der Grenzlandförderung beschäftigt. (Bundesrätin Schicker: Die Frau Landeshauptmann hat auch andere Themen angeschnitten!) Ich möchte nicht bei diesem Spiel mitspielen, daß hier im Bundesrat beim Thema Grenzlandförde