rung Stellvertreterdifferenzen diskutiert werden, die eigentlich in den steirischen Landtag gehören.
Herr Kollege Freiberger! Wenn Sie der Frau Landeshauptmann Unehrlichkeit vorwerfen, dann erinnere ich Sie an die letzte Bundesratssitzung und an den "FORMAT"-Artikel, in dem der Herr Bundeskanzler mit einer langen Nase abgebildet ist. Was Sie derzeit zum Thema Neutralität bieten, dafür ist, kann ich nur sagen, das Wort "Unehrlichkeit" zu wenig. – Das sei nur dazugesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hätte mir auch – das sage ich auch ganz bewußt dazu, Herr Freiberger, weil Sie, so weit ich weiß, aus einer Grenzregion kommen – zumindest ein Wort des Dankes erwartet für die Initiative von Waltraud Klasnic, daß nun 5 Milliarden mehr für die Grenzregionen in Österreich zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist wohl das Mindeste, was man sich auch bei durchaus politisch kontroversiellen Angelegenheiten erwarten kann, das ist das mindeste an Respekt vor Funktionsträgern. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Tremmel: Herr Kollege! Die 5 Milliarden bekommen wir leider nicht alle in der Steiermark!) – Aber das ist in den Gemeinschaftsinitiativen enthalten. INTERREG ist nicht die einzige Gemeinschaftsinitiative.
Ich zitiere eine Presseaussendung von unserem Europaparlamentarier Rack, der da sagt: Im ISPO-Programm steht im Zuge der Heranführungsstrategie der Union den Beitrittskandidaten insgesamt über 1 Milliarde Euro jährlich für Strukturentwicklung zur Verfügung. Hier kann Österreich durch Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auch für unsere Regionen und Unternehmen noch zusätzliche Mittel lukrieren. – Sie müssen also genau lesen, bevor Sie kritisieren. Das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber jetzt doch zum inhaltlichen Teil kommen. Ich glaube, daß wir die EU-Erweiterung aus meiner Sicht nicht so definieren sollten, daß wir sagen, wir stehen vor dieser Erweiterung, sondern ich glaube, daß wir seit dem Fall der Berliner Mauer eigentlich mitten drinnen sind und daß wirtschaftlich gesehen gerade für Österreich dieses Aufmachen der Grenzen eigentlich eine Ost-Erfolgs-Story ist. Unter allen EU-Mitgliedstaaten ist es besonders Österreich gelungen, sich auf dem osteuropäischen Markt zu etablieren und dort Erfolge zu feiern – dies nicht zuletzt aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Erfahrungen, sondern auch aufgrund der gemeinsamen Geschichte.
Zwischen 1989, dem Fall der Berliner Mauer, und 1996 stiegen die österreichischen Exporte immerhin um 123 Prozent, die Importe hingegen nur um 104 Prozent. Die österreichischen Exporte nach Slowenien – das ist vielleicht für uns Steirer interessant – machten im Jahr 1997 immerhin 4 Milliarden Schilling aus. Slowenien spielt für Österreich eine wichtigere Rolle als Japan. Ungarn hat die Schweiz mittlerweile als drittwichtigster Handelspartner Österreichs abgelöst. Für 100 S Güter, die Österreich aus Osteuropa importiert, werden Waren im Wert von 140 S exportiert. Bis Mitte 1996 wurden 45 Milliarden Schilling in Oststaaten investiert, womit zirka 14 000 österreichische Neugründungen, Joint-ventures und so weiter in diesem Raum erfolgt sind.
Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, weil ich glaube, daß genau diese wirtschaftlichen Verflechtungen vor allem in Österreich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich möchte aber speziell die letzten zehn Jahre etwas Revue passieren lassen, und zwar nicht nur aus der Sicht der Steiermark, sondern auch aus der Sicht jener Region, woher ich komme, aus der Obersteiermark. Wir waren ein Ziel-2-Gebiet und haben eigentlich eine sehr dynamische Entwicklung hinter uns, wobei die EU-Förderprogramme sehr hilfreich waren. Wir haben in den letzten Jahren 280 Millionen aus EU-Fördergeldern in diese Mur-Mürz-Furche lukrieren können. Wir haben damit ein Investitionsvolumen in der Höhe von 7,7 Milliarden Schilling quasi unterstützt.
Der zentrale Unterschied zwischen der Förderung der EU und der Förderung des österreichischen Staates im Bereich der Verstaatlichten ist, daß die EU die Strukturveränderung gefördert hat, daß man im Bereich der verstaatlichten Subventionierung eigentlich die Strukturkonservierung subventioniert hat. Ich glaube, daß wir in der Obersteiermark in der Mur-Mürz-Furche die
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