Konservativen wären die Bösen und die Sozialdemokraten die Alleinseligmachenden gewesen. – Schlag nach bei Bruno Aigner.
Im "Kurier" vom 20. März ist unter anderem zu lesen: Die SPÖ hat auf ihrem ureigensten Feld, im sozialen Bereich und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, nachgelassen. Der "Kurier" schreibt auch, daß einer der Gründe der Niederlage in Kärnten die Präpotenz der Kärntner SPÖ sei. Aber Schwamm darüber, das wollte ich nur sagen, damit wir zum Thema kommen.
Daß Kollege Ledolter seine Position zum NAP von seiner Warte aus darstellt, ist durchaus gerechtfertigt, und ich würde mich nicht wundern, wenn nach mir Kollegin Giesinger auch noch das eine oder andere von Ihrer Position aus anmerkt. ÖGB-Vizepräsident Nürnberger hat eine Aussage in der "Presse" gemacht, die mit den Beschlüssen des ÖGB auch nicht konform geht, und zwar eine Aussage betreffend den 13. und 14. Monatsgehalt – das ganz kurz noch zu diesem Thema.
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Über den Bericht, den die Frau Bundesministerin heute hier gegeben hat, können eigentlich wir alle, die wir in diesem Land Verantwortung für Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik tragen, froh sein.
Die Vertreter der Oppositionsparteien, und zwar nicht nur diejenigen, die hier in dieser Kammer sitzen, sondern auch jene im Nationalrat, argumentieren im Bereich der Sozialpolitik und der Beschäftigungspolitik ausschließlich mit der Zahl der Arbeitslosen. Es ist überhaupt keine Frage, daß jeder Arbeitslose, den es gibt, einer zuviel ist und daß die Politik die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen hat, daß die Zahl der Arbeitslosen möglichst niedrig ist.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Opposition! Ich lade Sie ein, nicht immer nur mit Halbwahrheiten zu operieren, sondern dann, wenn Sie schon sagen, daß die Zahl der Arbeitslosen bedauerlicherweise gestiegen ist, was nicht falsch ist, auch richtigerweise zu erwähnen, daß die Zahl der Beschäftigten in den letzten Monaten und Jahren genauso gestiegen ist. Ich würde Ihnen raten, nicht nur Ihre Parteipressedienste zu lesen, sondern auch jene Unterlagen zur Hand zu nehmen, die authentisch sind.
So gab es im März dieses Jahres 3 066 832 Beschäftigte, was im Vergleich zum 31. März des Vorjahres eine Zunahme um 33 239 Beschäftigte oder um 1,1 Prozent bedeutet. Das ist im Jahresvergleich ein Zuwachs von 15 249 Personen oder von 0,89 Prozent.
Oder: Die Beschäftigtenzahl im April des heurigen Jahres betrug 3 075 643. Im Vergleich zum 30. April des Vorjahres ist das ein Mehr um insgesamt 26 177 Personen beziehungsweise um 0,86 Prozent. Die Zahl der männlichen Arbeitskräfte stieg zum Stichtag um 9 626 Personen beziehungsweise um 0,55 Prozent, die der weiblichen um 16 551 Personen beziehungsweise um 1,26 Prozent.
Die Zahl der männlichen Arbeitskräfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr in Oberösterreich, in der Steiermark und in Tirol am stärksten erhöht. Den größten Zuwachs an weiblichen Arbeitnehmern verzeichnete Niederösterreich, obwohl – das sage ich jetzt dazu – der Landeshauptmann von Niederösterreich keine Anleihe bei fremden Kulturen genommen hat und seine Sympathie zu den Damen nicht in der Weise signalisiert, daß er sich haremsgleich als einziger Mann mit einer großen Anzahl von Damen fotografieren läßt.
Es ist ein Unterschied, ob von etwas oder über etwas geredet wird, und wenn wir in der Regierung von Beschäftigung und von Arbeitsplatzsicherung reden, dann tun wir auch etwas dafür und reden nicht nur darüber. Das wollte ich einmal in aller Klarheit gesagt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir müssen uns, Hohes Haus, dessen bewußt sein, daß auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten gestiegen ist und daß das – Frau Ministerin, du hast es auch angesprochen – im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherung unseres künftigen Sozialsystems sicherlich ein Punkt ist, den wir in Zukunft nicht vernachlässigen dürfen, weil nur Vollerwerbstätige volle Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen.
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