Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 65

Was die Frage des Schwarzarbeitsgesetzes – nicht der Schattenwirtschaft oder der Schwarzbeschäftigten – und die Diskussion darüber betrifft, so meine ich, daß wir uns davon abwenden sollten, daß wir die Entweder-Oder-Position einnehmen. Gerade die Österreichische Volkspartei hat sich klar dazu bekannt, daß wir der organisierten Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit den Kampf ansagen werden, aber ich glaube, daß auch da – wie in vielen Feldern der Politik – die Frage der Verhältnismäßigkeit anzuwenden ist.

Bei aller Kritik, die es gibt, was AMS und all die Dinge, die immer wieder im Zusammenhang mit solchen Diskussionen hochkommen, betrifft, muß man sagen, daß von den 106 Dienststellen, die es österreichweit in der Arbeitsmarktverwaltung gibt, die meisten – das sage ich in aller Klarheit! – ihre Arbeit gut machen. Mir ist es allemal lieber, daß wir auch für Schwervermittelbare eine Nische haben, als wir würden alles dem freien Markt überlassen.

Was die sogenannten Fleißigen und Tüchtigen betrifft, so sind wir gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um die Gewerkschaftsgründung am 1. Mai vor einem Jahr draufgekommen, daß Sie von den Freiheitlichen eher für die Schleißigen und Flüchtigen und weniger für die Fleißigen und Tüchtigen zuständig sind. Aber daß die Fleißigen und Tüchtigen dann keine Probleme haben und die Schwervermittelbaren auf Almosen angewiesen sind, kann auch nicht richtig sein.

Im großen und ganzen kann ich zum Bericht folgendes sagen: Die Richtung stimmt! Was die Länder daraus machen, ist Landessache. Ich darf hier sagen: Das Land Niederösterreich unter Landeshauptmann Pröll hat beispielsweise mit der Pröll-Prokop-Initiative und einigen anderen Ansätzen Gutes geleistet.

Es gibt halt einen Unterschied: Die einen versprechen den Kinderscheck und machen daraus einen Kinderschreck (Bundesrat Dr. Tremmel: Meinst du jetzt Frau Landeshauptmann Klasnic?), und die anderen reden nicht über Arbeitsplatzpolitik, sondern machen sie. – In diesem Sinn nehmen wir den Bericht und alle Vorlagen zur Kenntnis. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es mit Ingeborg Bachmann, und zwar nicht nur in diesem Fall, sondern grundsätzlich: Die Wahrheit ist den Menschen, auch den Parlamentariern, zumutbar. Daher verspreche ich Ihnen nicht, mich in aller gebotenen Kürze zu artikulieren, und zwar genau deshalb, weil es zuvor einige Aussagen gab, die nicht nur korrigiert, sondern auch mit Fakten und Tatsachen konfrontiert gehören.

Im Sinne der politischen Kultur des Umgangs von Frauen in Parlamenten erspare ich mir die Aufzählung der Namen dieser Kolleginnen und reduziere mich auf die beiden Kollegen Bösch und d'Aron.

In Ihren Ausführungen betreffend die Nichtwirksamkeit des NAP und der beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Bundes haben Sie verschwiegen, daß es in der Republik Österreich ein Bundesland gibt, in dem neuerdings ein Landeshauptmann regiert, dessen erste politische Tat und Leistung es war, explizit jenen Bereich der ohnehin schlecht verdienenden Menschen, sprich den Reinigungsdienst, zu privatisieren und damit auch Menschen zu entlassen.

Faktum ist, daß es ein Bundesland gibt, in dem es einen Landeshauptmann gibt, der zwar für Krankenanstalten nicht zuständig ist – aber um Zuständigkeiten kümmern wir uns nicht im Sinne der allumfassenden Machtausübung –, der aber das Krankenanstalten- und Gesundheitswesen privatisieren will. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch.  – Bundesrat Prähauser: In einer Jungfernrede unterbricht man nicht!) Wir wissen natürlich, daß eine Privatisierung der Krankenanstalten Punkt 1 bedeutet, daß das für die Patienten – unter Anführungszeichen – "billiger" wird, wir wissen Punkt 2, daß damit die Beschäftigungsrate "steigen" wird, und wir wissen