Punkt 3 natürlich, daß damit auch die Löhne im Bereich der Krankenanstaltenbeschäftigten im Bundesland Kärnten "in die Höhe schnellen" werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.) Das wird wahrscheinlich das beschäftigungspolitische Konzept der FPÖ sein. (Bundesrat Ing. Scheuch: Die SPÖ war noch nie leistungsorientiert!)
Ich verweise darauf, daß die FPÖ ein grundsätzliches Problem nicht nur mit der Frage und dem Begriff der Beschäftigungspolitik hat, sondern auch grundsätzlich mit der Umsetzung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Sie hören doch hin. (Bundesrat Ing. Scheuch: Vor den Wahlen hätten Sie das sagen sollen!)
Dafür habe ich Gott sei Dank einen Zeugen, einen leibhaftigen und lebendigen Zeugen, Herr Kollege Scheuch weiß es, weil er damals in der ersten Phase des Kärntner Wahlkampfes an der Spitze der Haider-Bewegung stand und unter anderem auch für diese erste Scheckvariante mitverantwortlich war. (Ausrufe des Erstaunens bei SPÖ und ÖVP.) Mittlerweile haben wir die 13. Variante. Er weiß ganz genau, daß bei der ersten Scheckvariante – dafür gibt es Originale und Belege – von folgendem gesprochen wurde: Scheck bedeutet – ich komme dann noch darauf, was es tatsächlich bedeuten soll – unter anderem, daß wir uns 1 000 öffentlich Bedienstete ersparen! (Bundesrat Prähauser: Tausend Kindergärtnerinnen!) – Wissen Sie, wer damit gemeint war? – Das waren 1 000 Kindergärtnerinnen und Kindergartenpädagoginnen! (Bundesrat Ko
necny: Bravo!) Natürlich hat die FPÖ richtigerweise das Papier sofort zur Seite gelegt, da auch die SPÖ und andere Parteien rechnen können. (Bundesrat Weilharter: Tausend Kindergärtnerinnen gibt es in Kärnten gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Wer nicht den Mut hat, sich ans Rednerpult zu stellen, dem gebe ich in demokratischer Kultur auch die Zeit für Zwischenrufe.Zweitens: Faktum ist – da werden Sie nicht viel dazwischenbrüllen können, weil Ihr Parteivorsitzender heute nach wie vor dazu steht –, daß dieser Kinderbetreuungsscheck als Maßnahme zur Entlastung des Arbeitsmarktes eingeführt werden soll. Das heißt, Beschäftigungspolitik der FPÖ für Frauen bedeutet. Die "gewöhnliche" – unter Anführungszeichen –, die schlechtverdienende Frau, das gewöhnliche "Frauenvolk" – Zitat FPÖ – möge zu Hause bleiben, möge daheim bleiben (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch ), aber eine Haider-Schwester, eine Frau Riess-Passer und andere Frauen, die in den Parlamenten sitzen, haben das Privileg, politische Karriere und Laufbahn machen zu können. Der Rest der Frauen in der Republik Österreich möge daheim bleiben. (Bundesrat Ing. Scheuch: Sie auch! Das gilt für Sie auch! Sie sitzen auch da!) – Ja, ich verordne aber weder den Frauen noch den Kindern noch der österreichischen Bevölkerung eine Stillschweigeprämie und eine Daheimbleibeprämie! Das ist Ihr politisches Konzept und nicht unseres! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Das ist ja ein Wahnsinn! – Bundesrat Dr. Tremmel: Es ist unglaublich, wie Sie das interpretieren, wenn die armen Frauen zu Geld kommen sollen!)
Faktum aber ist – für diesen Hinweis bin ich dem Kollegen, der vor mir gesprochen hat, sehr dankbar –: Die Repräsentanten dieser Vereinigung einer Partei scheinen ihre lauten und österreichweit hörbaren Wortmeldungen bezüglich der Bezeichnung von Menschen, die keinen Job hatten, die arbeitslos waren, ganz vergessen zu haben. Vor vier Jahren noch, ja vor zwei Jahren noch haben Sie – nicht allein in diesem südlichen Kärntner Landtag, sondern österreichweit – die Gesellschaft in Fleißige, die einen Job und ein Einkommen haben, und in Faule, die Arbeitslosen und die Sozialschmarotzer, geteilt. Jetzt stellen Sie sich vor diese Gruppe hin und wollen dieser Gruppe gegenüber Mitleid heucheln und die erfolgreiche Konzeption der Bundesregierung in Frage stellen! (Bundesrätin Haunschmid: Unschuldig Arbeitslose waren damit nie gemeint!) Das glaubt Ihnen niemand – nicht einmal der Verzweifelte oder die Verzweifelte! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat
Konecny: Bravo!)Der allerletzte Punkt ist, daß natürlich gemäß Ihren Wortmeldungen der NAP und alle anderen Begleitmaßnahmen völlig ineffizient sind. Ihr Parteichef allerdings ist anderer Auffassung, denn in der vorwöchigen Landtagsrede, in seiner Wortmeldung nach der Regierungserklärung, hat Jörg Haider verkündet: Wir schließen uns dem erfolgreichen Konzept des NAP an. Das Land Kärnten wird natürlich alle NAP-Konzepte umsetzen (lebhafte ironische Heiterkeit des Bundesrates Windholz ) – daß er dabei die zwei Frauenstiftungen als seinen politischen Erfolg ver
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