Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 67

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kauft und nicht als den der Bundesregierung, das gestehe ich ihm auch zu , und er wird natürlich  man höre und staune!  die Kinderbetreuungseinrichtungen massiv ausbauen wahrscheinlich deshalb, damit er diesen Kinderbetreuungsscheck nur eine kurze Zeit lang umsetzen muß, dann nimmt er ihn wieder zurück. (Bundesrätin Haunschmid: So ein Blödsinn!) Das ist Politik der sogenannten Freiheitlichen, ach nein, der wirklichen Freiheitlichen Partei.

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Lassen Sie mich aber zum wesentlicheren Punkt kommen, nämlich zum NAP und zur Beschäftigungspolitik in Österreich. Nachdem Genosse Drochter zweimal halb zitiert und in Frage gestellt wurde (Bundesrätin Haunschmid: "Genosse" Drochter!), komme ich nicht umhin, zu sagen, daß die Tatsache, daß wir uns heute hier im Bundesrat und in Österreich und in Europa mit der Frage der Beschäftigungspolitik auseinandersetzen und dies zur zentralen Aufgabenstellung der europäischen Politik geworden ist, sehr wohl und ausschließlich sozialdemokratischer Herkunft und sozialdemokratischer Erfolg ist. (Bundesrat Hensler: Schon auch der ÖVP!)

Vorhin hat einer der Kollegen gemeint, daß Kreiskys Keynesianische Fiskalpolitik eine gnadenlose Schuldenpolitik gewesen sei.  Also ich würde mich da schon ein bißchen in acht nehmen! Diese Form der Politik war jedenfalls in Österreich, aber auch europaweit eine Meilensteinpolitik und keine Schuldenpolitik!

Zweitens: Nicht vergessen sollte auch werden  mag Ihnen diese Erinnerung auch noch so weh tun , daß es einen Bundeskanzler gab, der Franz Vranitzky hieß, der sich unter teilweise lautem medialen Gelächter auch Ihres Parteivorsitzenden in der Frage der Beschäftigungspolitik damals schon für ein sehr starkes Lobbying auf europäischer Ebene eingesetzt hat.

Die Tradition dieser Politik in der SPÖ wird von der derzeitigen Bundesregierung erfolgreich fortgesetzt.

Das sind politische Pionierleistungen Österreichs auf europäischer Ebene, und ich glaube, da sollten auch Sie Veranlassung haben, sich im Namen der Republik Österreich eher stolz auf die Brust zu schlagen, als gegen diese erfolgreichen Maßnahmen aufzutreten. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Kollege Scheuch! Sie können sich dann ans Rednerpult stellen und Ihre Wortmeldung formulieren.

Nächster Punkt ist, daß diese Pionierleistung, die von manchen viel früher erkannt wurde wie gesagt, damals sprachen andere noch von Sozialschmarotzern , eine ganz konkrete politische Antwort auf eine äußerst beängstigende Konzentration des Kapitals auf dem freien Kapitalmarkt ist, das heißt eine Antwort auf diese Form der Kapitalvermehrung und -konzentration, die in erster Linie zu Lasten der Beschäftigten und auch zu Lasten des Anteils der Beschäftigten an der Kapitalverteilung geht.  Ich sehe das rote Licht, das tut mir sehr leid. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )

Das Feindbild zu benennen, Herr Kollege Scheuch, fällt uns heute wahrscheinlich nicht mehr so leicht wie im vorigen Jahrhundert, aber ich denke, wir kommen dann überein, wenn wir dieses Feindbild ohne Gesicht "Götze Kapital" benennen. Ich denke auch, daß es richtig ist, daß die Kluft zwischen traditionellem betriebswirtschaftlichen Interesse, marktwirtschaftlichen Gegebenheiten und Volkswirtschaft immer größer wird.

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen  auch von der FPÖ! Es ist heute politischer Trend  auch in meinem Bundesland Kärnten , daß wir, um Budgets blindlings und nicht vernünftig zu sanieren, Gemeinwirtschaft ausschließlich mit betriebswirtschaftlichem Denken bemessen und damit auch  ich verweise nicht nur auf die Krankenanstalten den Standard reduzieren. Blindes Anhängen der Theorie eines schlanken Staates bedeutet, daß sowohl auf der Seite der Privatwirtschaft als auch auf der Seite der Gemeinwirtschaft Arbeitslosigkeit produziert wird. Ich denke, daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein sehr wesentliches und sehr zukunftsorientiertes Konzept entwickelt hat. Erlauben Sie mir  gerade weil die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und weil auch die in der Folge zunehmende Armut in erster Linie weiblich sind , kurz auf die Situation, die Lebenssituation, die Arbeitsmarktsituation und Lebensbedingungen von Frauen, von beschäftigten und nichtbeschäftigten Frauen einzugehen.


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