Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 69

überprüft werden, in welcher Form Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit tatsächlich ermöglicht werden. Dort, wo sie nicht gegeben sind, haben gesonderte Programme Platz zu greifen.

Meine lange Rede soll als ein ehrliches, offenes Lob an die Frau Ministerin – auch an die Frauenministerin – verstanden werden, ich verbinde damit aber auch eine neue Bitte: Frau Ministerin! Wir – damit meine ich viele Frauen, nicht nur sozialdemokratische – werden Sie in Österreich dabei unterstützen, daß Sie dieses sehr erfolgreiche Konzept einer offensiven Beschäftigungspolitik für Frauen, nämlich die Frauenstiftungen, weiter ausbauen können und Ihnen dafür auch mehr finanzielle Möglichkeiten in die Hand gegeben werden. Diese Frauenstiftungen beweisen – das sage ich auch im Hinblick auf die Ausführungen meiner weiblichen Kollegin vorher, die gefragt hat, was die Frauen nach dieser Frauenstiftung machen; ich gebe ihr dann die Unterlagen beispielsweise zu Frauenstiftungen in der Steiermark und in Kärnten –, daß über 80 Prozent dieser Frauen schon während dieser Zeit in der Stiftung in Beschäftigung kommen und nachweislich heute noch beschäftigt sind. Daher ist das ein Erfolgskonzept.

Ich hoffe – das ist meine Erwartung nicht nur an die Industriellenvereinigung und die Handelskammer, sondern auch an die Kollegen und Kolleginnen der ÖVP, die richtigerweise Unternehmenspolitik vertreten –, daß mit diesen Maßnahmen des NAP durch die Bundesregierung, durch die Länder und die Kommunen vor allem eines stattfindet in Österreich: eine Veränderung des Bewußtseins von Unternehmern und des, wie ich meine, antiquierten Managerdenkens. Heute noch wird der Beschäftigte, die Beschäftigte mehrheitlich ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen, insbesondere des Bundesrates Ing. Scheuch. )  – Sie lachen. Sie haben in der letzten Sitzung vom Kostenfaktor Arbeitskraft gesprochen. Ich würde gerne von der Arbeitskraft als Kapital eines Betriebes sprechen. Wenn diese Bewußtseinsveränderung, diese Öffnung hin zu einem partnerschaftlichen Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch in der Praxis stattfindet, dann, so denke ich, wird der positive Rekord der geringen Arbeitslosenrate in Österreich auch weiterhin gute Zukunft haben.

Ich danke Ihnen von der FPÖ für die engagierte, mitredende Aufmerksamkeit und den anderen für ihre tatsächliche Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Mag. Eduard Mainoni vor. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Frau Ministerin entschwindet, so glaube ich, gerade. Ich darf mich von Ihnen verabschieden. Es hat mich trotzdem sehr gefreut, Sie einmal persönlich kennenzulernen. Sie sind sehr sympathisch, aber leider Gottes muß ich in Ihrer Abwesenheit doch eine Reihe von Kritikpunkten anbringen, ich werde sie aber auch begründen.

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Die Erklärung der Frau Bundesministerin möchte ich eigentlich nicht weiter kommentieren, weil die Zahlen für sich sprechen. Es ist praktisch sinnlos, davon zu sprechen, daß in Österreich die Prozentsätze der Zahlen der Arbeitslosen geringer oder beinahe um die Hälfte geringer sind als in anderen europäischen Staaten, es ist sinnlos, davon zu reden, daß die Zahl der Beschäftigten in Österreich steigt. Da muß man genauso sagen: Was hat ein Arbeitsloser davon, daß die Beschäftigtenzahlen steigen?

Ich muß vor allem auch die Zahlen, die genannt werden, relativieren. Wenn wir hier von 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit oder in absoluten Zahlen von 230 000 Arbeitslosen sprechen, so ist das eine statistische Zahl – die Frau Minister hat es ohnehin gesagt, daß es da unterschiedliche Ansätze gibt –, die mit der Realität eigentlich nichts zu tun hat. Leider Gottes! In der Realität sind nämlich noch viele andere Personen arbeitslos. Es sind nicht nur die hier offiziell statistisch erfaßten, es sind vor allem die verdeckten Arbeitslosen, es sind die entmutigten Arbeitslosen, und es sind vor allem auch jene, die unter Arbeitsentlastung fallen.