Lassen Sie mich das ganz kurz ausführen. Wer sind die verdeckten Arbeitslosen, die nicht in die Statistik hineinfallen, aber trotzdem arbeitslos sind? – Es sind die Lehrstellensuchenden, es sind die in Schulung Befindlichen, es sind die Frühpensionisten, die arbeitslosen Karenzurlauber, die Sondernotstandshilfebezieher, die Sonderunterstützungsbezieher, die Bezieher von Pensionsvorschüssen und letztlich auch Arbeitslose, Herr Kollege, denen Leistungen gestrichen wurden. (Bundesrat Steinbichler: Sie können doch nicht Pensionisten zu den Arbeitslosen zählen!) Wissen Sie, wie hoch die Zahl dieser Personen ist, Herr Kollege? – Das sind 125 000 zusätzliche Arbeitslose, die nicht in die Statistik fallen.
Es gibt noch eine Gruppe, nämlich die Gruppe der Arbeitsmarktentlastenden, also jene Menschen, die vorzeitig in die Alterspension gehen, abzüglich der Frühpensionisten. Das sind wieder 185 000 Personen!
Meine Damen und Herren! Damit schaut die Statistik schon wieder ganz anders aus. Damit sind es nicht 4,5 Prozent, sondern es sind fast 11 Prozent realer Arbeitslosigkeit. Es ist schon richtig, daß man sagen kann, wir haben andere Ansätze als in der EU, aber es hilft keinem Arbeitslosen in Österreich, wie die Statistik ausschaut, denn jeder Arbeitslose in Österreich ist ein Arbeitsloser zuviel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich muß die Kritik auch an den Bundeskanzler selbst richten, denn im November 1998 hat er – Sie werden sich sicherlich alle daran erinnern – erklärt: Kein Lehrling soll im Herbst auf der Straße stehen! Das war eine Aussage, die in ihrer Klarheit eigentlich etwas unerwartet kam.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut die Realität jedoch etwas anders aus. Die Realität ist die: Ziel der Kanzleroffensive war es, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, indem die jobsuchenden Lehrlinge in Kursen zwischengeparkt und dann nach und nach an den freien Markt weitergegeben werden. Es waren im vergangenen Jahr 3 500 Jugendliche, die nicht in Lehrstellen unterkamen und die in Lehrgängen und in diesen Schulungen, wie schon gesagt, untergebracht wurden. Es werden – das ist keine Weisheit von mir, sondern es ist der ÖGB-Bildungsexperte Gerhard Prager, der das sagt – von diesen 3 500 etwa 2 000 leer ausgehen.
Meine Damen und Herren! Diese Joboffensive II – vergangenes Jahr war es die Joboffensive I – wird weiter betrieben. Heuer sind es 14 000 Pflichtschüler, die sich bereits beim AMS auf die Suche nach einer Lehrstelle gemacht haben. Aber es sind nur 6 000 Betriebe, die einen Nachwuchsbedarf gemeldet haben. Das heißt, es sind wieder 4 000, die in Stiftungen und in Lehrgängen untergebracht werden und die man nachher auf freien Lehrplätzen unterzubringen versucht. Das heißt, es werden mit Herbst dieses Jahres 6 000 Jugendliche sein, die irgendwo untergebracht sind, nur nicht dort, wo sie auf Dauer werden arbeiten können.
Auch das ist leider Gottes ein Beispiel dafür, daß ein Konzept, das möglicherweise – ich will dem Herrn Bundeskanzler nichts unterstellen – gut gemeint war, jedenfalls nicht zum Ziel führt.
Wissen Sie, was Joboffensive I und II kosten? – 1,8 Milliarden Schilling – dafür, daß am Ende dieses Jahres 6 000 Jugendliche in irgendwelchen Lehrgängen sind, umgeschult werden und letztendlich wieder keine Möglichkeit haben, auf einen entsprechenden Arbeitsplatz zu kommen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )
Nun, Herr Kollege, kommt, mit einer breiten Werbung groß angekündigt, das NAP. (Rufe bei der SPÖ: Der NAP, der NAP!) Man habe für uns Freiheitliche schon Verständnis, daß nach diesen Fehlschlägen, die in der Vergangenheit von seiten der Regierung verursacht wurden, auch dieses NAP für uns nicht vertrauenserweckend ist, weil wir der Meinung sind, daß es die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht wirklich senken kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Statistisch gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist natürlich ein Nebenaspekt der bevorstehenden Wahl am 3. Oktober –, wird durch dieses NAP die Arbeitslosenzahl gesenkt. (Ruf bei der SPÖ: Es heißt: der NAP!) Es kommt zu Umschulungen, Lehrgängen, zu Job-coaching, wie es so schön neudeutsch heißt, und so weiter. Faktum ist aber, daß in der Realität die Arbeitslosigkeit nicht sinken wird, sondern nur statistisch sinkt. In Wirklichkeit wird sie gleich bleiben, beziehungsweise wird sie im Herbst, so wie jedes Jahr, wieder steigen.
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