So bewältigen Sie das Problem der Arbeitslosigkeit sicherlich nicht. Es gibt Alternativen, und wir Freiheitlichen haben bereits eindringlich darauf hingewiesen, wie eine echte Entlastung auf dem Arbeitsmarkt und wie eine echte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit möglich wäre.
Nun lassen Sie mich aber zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen, nachdem diese Aussprache interessanterweise in erster Linie dazu verwendet wurde, über den Kinderbetreuungsscheck zu sprechen. Das ist erfreulich – das muß ich dazusagen –, daß wir wieder einmal die Themenführerschaft übernommen haben. (Beifall, Heiterkeit und Bravorufe bei den Freiheitlichen.) Und wir werden den Kinderbetreuungsscheck, vorerst ein Pilotprojekt in Kärnten, wenn wir die Verantwortung tragen, in ganz Österreich verwirklichen. Das werden wir Ihnen beweisen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Deutsch-Griffen, nicht Kärnten! 49 Kinder!) In Deutsch-Griffen wird es bereits gemacht.
Nun aber zum Tagesordnungspunkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit. Ich nehme an, daß Sie sich genauso wie ich genau die Unterlagen angesehen haben und sich auch der Tragweite bewußt sind, was diese Abkommen generell bedeuten.
Unter dem Titel "Abkommen über soziale Sicherheit" bezahlt der österreichische Staat an Nicht-EU-Länder – wohlgemerkt: an Nicht-EU-Länder! – jährlich rund 4 Milliarden Schilling und bekommt einen Pappenstiel dabei heraus. Ich nenne Ihnen einige Zahlen zur Veranschaulichung, denn 4 Milliarden mögen dem einen oder der anderen möglicherweise nicht so viel bedeuten.
Wir bezahlen jährlich nach Bosnien 194 Millionen Schilling für 7 570 Pensionen, nach Kroatien 310 Millionen für rund 10 000 Pensionen, in die Türkei 340 Millionen Schilling jährlich für 6 500 Pensionen und nach Serbien gar 630 Millionen für insgesamt 13 000 Pensionen, die Österreich zu zahlen hat. (Bundesrat Prähauser: Und was haben sie an Pensionsbeiträgen geleistet? – Bundesrätin Mag. Trunk: Sie können schon wieder nicht rechnen!)
Jetzt sage ich Ihnen, was zurückkommt, Frau Kollegin: Wir bekommen von Kroatien ganze 13 Millionen Schilling und von der Türkei ganze 151 000 S durch dieses Abkommen zurück. So, und das ist wieder keine Weisheit von mir als Freiheitlichem, sondern dem Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 1999 entnommen. (Bundesrat Steinbichler: Das ist aber schwach! – Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
Aber Sie wissen sicherlich, weil Sie sich immer zu Wort melden, warum diese Abkommen mit jenen Ländern, die ich zitiert habe, geschlossen wurden. Das hat historische Hintergründe. Bitte, wenn Sie es nicht wissen, ein kleiner Lehrgang, Frau Kollegin aus Kärnten! (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein, danke!) Wissen Sie, warum das passiert ist? – In Zeiten der Hochkonjunktur hat Österreich sehr viele Gastarbeiter eingeladen, bei uns zu arbeiten. Wir haben ihnen alle sozialen Annehmlichkeiten versprochen, wie wir Österreicher sie selbst auch haben. Dazu stehen wir auch, und deshalb stimmen wir auch dem Abkommen, das mit der Republik Bosnien und Herzegowina abgeschlossen wurde, zu. Man muß zu seinen Versprechungen stehen.
Aber Gegenstand meiner Ausführungen ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Zeit der Arbeitslosigkeit mit Polen ein derartiges Abkommen zu schließen – das trifft auch wieder den Punkt, den wir vorher erörtert haben –, bedeutet, eine Einbahnstraße zu befahren, nämlich daß wir Österreicher nur zahlen und wir aus diesem Abkommen nur einen sehr geringen Nutzen ziehen.
Österreich ist gegenüber Polen schon einige Male in Vorleistung getreten. Wir haben Staatsschulden von Polen gestundet und schließlich zur Gänze erlassen. Und jetzt sollten die Österreicherinnen und Österreicher – es sind letztendlich die Steuerzahler – wieder für ein Abkommen in die Tasche greifen, dessen Abschluß aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig ist?
Die prognostizierten Kosten in der Höhe von 40 Millionen, wie Sie sicherlich auch gelesen haben werden, bis 2002 scheinen primär ein nicht allzu hoher Betrag zu sein, aber es ist leider Gottes
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