Darauf sage ich: Gut, gehen wir in das Büro, machen wir das gleich! – Dann sagt einer der beiden zu mir: Sie haben doch eine Putzerin. – Ja, freilich habe ich auch eine Putzerin. Sie ist im ersten Stock, ich bringe sie sofort herunter, antworte ich. – Sie haben aber zwei, wendet der Arbeitsinspektor ein. – Nein, zwei habe ich nicht, aber die eine hole ich, entgegne ich.
Man muß sich vorstellen, meine Wohnung liegt unmittelbar neben dem Betrieb. Ich gehe in den Zwischengang, und der Mitarbeiter des Arbeitsinspektorates geht mir nach. Ich schaue nur verwundert zurück. Ich gehe durch eine weitere Tür, und wiederum folgt mir der Mitarbeiter des Arbeitsinspektorates. Bei der nächsten Tür gebe ich ihm zu verstehen, daß ich diese Mitarbeiterin nun holen werde, und mache ihm vor seiner Nase die Türe zu. Ich habe sie aber nicht zugeschlagen, sondern sehr höflich geschlossen.
Ich hole also die Putzerin, bringe sie herunter, was etwa ein bis zwei Minuten gedauert hat, worauf der Arbeitsinspektor zu mir sagt: Und wo ist die zweite? – Ich antworte: Ich habe keine zweite Mitarbeiterin. – Ja, das können Sie nun leicht sagen, weil sie diese inzwischen haben verschwinden lassen. Darauf sage ich: Bitte schön, dann kommen Sie jetzt mit mir, ich kann sie ja nicht in einen Schrank einsperren! – Worauf mir der Mitarbeiter des Arbeitsinspektorates sagt: Jetzt brauche ich nicht mehr nachzusehen, Sie haben das inzwischen bereits bereinigt.
Später erst habe ich von einem meiner Mitarbeiter erfahren, daß der Arbeitsinspektor zu seinem Kollegen sagte: Lauf hinter das Haus und schau, ob nicht jemand das Haus verläßt!
Ich muß Ihnen sagen, ich war äußerst konsterniert über dieses Verhalten, vor allem deshalb, weil in meinem Betrieb noch nie etwas Diesbezügliches vorgefallen ist.
Ich fragte dann den Mitarbeiter des Arbeitsinspektorates: Dürfen Sie denn überhaupt Privatwohnungen betreten? – Worauf mir dieser den Ausweis zeigte und sagte: Bitte, lesen Sie hier! – Ich las: Bei begründetem Verdacht können auch Privaträume betreten werden. – Ich fragte: Wo ist denn bitte der begründete Verdacht? – Sie haben um eine Arbeitsgenehmigung angesucht, war seine Antwort.
So, meine Damen und Herren, kann man jedem Unternehmer eine Falle stellen: Er sucht an, ich genehmige nicht, ein, zwei Tage darauf kontrolliere ich ihn, und dann werde ich ihn vielleicht erwischen.
Dies nur zur Erklärung dafür, wie im Arbeitsinspektorat gearbeitet wird. Ich glaube und bin überzeugt, daß es gut ist, daß das neue Pfuschbekämpfungsgesetz nicht beschlossen wurde, denn mit diesem würden wahrscheinlich noch wesentlich rigorosere Praxen für das Arbeitsinspektorat eingeführt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Aufgrund meiner politischen Erfahrung muß ich aber sagen, ich bin davon überzeugt, daß es nicht böser Wille ist, sondern es ist eher das wirtschaftliche Unverständnis, das Unverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, das solche Gesetze hervorruft. Dort, wo in der politischen Entscheidung sozialistische Grundsätze überwiegen – sie unterscheiden sich nicht von kommunistischen, das ist für mich ein Grundsatz! –, verarmt die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Payer: Das ist weit hergeholt! Österreich zählt zu den reichsten Staaten der Welt! Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen! – Bundesrätin Haunschmid in Richtung SPÖ: Nein, das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der direkte politische Einfluß auf wirtschaftliche Vorgänge – dazu gehört auch die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren – hat bisher nur negative Ergebnisse für den Wohlstand der Bürger gebracht. Nur die Apparatschiks und Funktionäre haben einen Vorteil von solchen Vorgängen!
Maßgebliche internationale Wirtschaftsfachleute glauben, Europa kann die vorliegenden Probleme in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt nur mit revolutionären Veränderungen in den Griff bekommen. Mit kleinlichen kosmetischen Retuschen werden die Probleme – auch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt – jedenfalls nicht gelöst werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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