Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 75

Ob die Kammern dieser Aufgabe gerecht werden können, das wage ich zu bezweifeln. Nach meiner Auffassung wären wir in Österreich geradezu dazu prädestiniert, Vorreiter für eine Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa zu sein. Mein Appell an die Sozialdemokraten: Springen Sie über Ihren Schatten und hören Sie wenigstens auf die wirtschaftlich denkenden Funktionäre in Ihren Kreisen, anstatt immer wieder die alten gewerkschaftlichen Zöpfe zu fordern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der ÖVP wird es uns sicher gelingen, die altertümlichen Sozialutopisten davon zu überzeugen, daß eine florierende Wirtschaft, die einen großen Freiraum braucht, die beste Voraussetzung für eine gute und zukunftsorientierte Sozialpolitik ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Doch, von Frau Kollegin Haunschmid. Ich erteile ihr das Wort. (Bundesrat Prähauser zu der ans Rednerpult tretenden Rednerin: Man versteht Sie viel besser, wenn Sie vorne stehen!)

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Alle, nicht nur mich, Herr Kollege! Es sind mehrere. (Bundesrat Prähauser: Es ist viel angenehmer, wenn ich Sie sehe, wenn Sie reden! Von hinten ist es lästig!)  – Sehr gut. Danke schön.

Herr Minister! Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil es einfach zuviel war, was einige Kollegen und Kolleginnen von sich gegeben haben. Ich bedanke mich bei Herrn Präsidenten Jaud und vor allem bei Frau Kollegin Giesinger, die mir wirklich aus dem Herzen gesprochen haben.

Aber ich möchte doch auf den Redebeitrag des Erstredners, des Herrn Kollegen Ledolter, zurückkommen. Kollege Ledolter! Ich muß mich in Beantwortung Ihrer Ausführungen zu Wort melden, sonst "erstickt" nämlich eine Kollegin von Ihnen; ich darf mich vielleicht auch als kleine Wirtin gegenüber einem Hotelier so nennen. Ich kann mir Teile Ihrer Aussage nur so erklären, daß anscheinend zwei Herzen in Ihrer Brust wohnen, Herr Kollege Leodolter: das eine des Hoteliers und das andere des Regionalpolitikers und Koalitionspartners dieser Regierung.

Herr Kollege Ledolter! Es wird von der Regierung und vor allem von der Finanz- und Wirtschaftspolitik alles getan, um den klein- und mittelständischen Unternehmen die Lust daran zu nehmen, Arbeitgeber zu sein. Es denkt auch bei der Steuerreform keiner nur im entferntesten daran, die Lohnnebenkosten zu senken, was gerade für die Erfolgsbilanz der Beschäftigungspolitik der Frau Ministerin Hostasch so wichtig wäre.

Herr Kollege! Auch Sie und Ihre sogenannte Wirtschaftspartei reden nur mehr von den Förderungen, und das tut mir besonders weh. Als Wirt müßten Sie aber – so wie alle unsere Kollegen – denken und sagen: Wir ersticken an dieser Förderungspolitik dieser Regierung! Diese Regierung sollte lieber darüber nachdenken – und dann entsprechend handeln –, wie sie der negativen Eigenkapitalquote der Unternehmer und speziell der klein- und mittelständischen Unternehmer, die in Summe der größte Arbeitgeber sind, den Kampf ansagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir begrüßen zwar die Förderungspolitik für die Lehrlinge, aber wir machen Sie darauf aufmerksam, wenn die Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe nicht geändert werden und wenn vor allem die Arbeitszeitpolitik nicht geändert wird, dann können wir keine Lehrlinge mehr beschäftigen! Das wissen Sie genau. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. )

Das zweite, was mich zu meiner Wortmeldung veranlaßt hat, ist der Artikel von unserem Nationalrats- und Hotelierkollegen Helmut Peter im heutigen "WirtschaftsBlatt". Dieser Artikel sagt genau das aus, was vielleicht in gewissem Sinne auch für eine positive Beschäftigungsbilanz von Nutzen ist, nämlich – ich zitiere –: "Gut ausgebildetes österreichisches Personal wandert wegen schlechter Rahmenbedingungen ins Ausland ab." – Da könnte man sagen, dann haben wir eben ein paar Beschäftigungslose weniger, wenn sie ins Ausland abwandern.