Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 83

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herzlichen Dank für die beiden Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beide Regierungsvorlagen betreffen die Verlängerung der Kooperation und der entsprechenden Verträge der Republik Österreich mit den genannten Staaten.

Das bedeutet auf der einen Seite – gemäß dem Übereinkommen – eine Fortsetzung und Stärkung der akademischen Mobilität innerhalb Mitteleuropas, und das bedeutet selbstverständlich auch eine Intensivierung intellektueller, wissenschaftlicher Auseinandersetzung.

Gleichermaßen ermöglicht die Verlängerung des zweiten Vertrages, das heißt der Anerkennung der akademischen Grade und Qualifikationen zwischen Österreich und Italien, daß im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie des Austausches wissenschaftlicher Arbeit eine Form der intellektuellen Grenzenlosigkeit geschaffen wird.

Erlauben Sie mir, als Kärntnerin zu sagen, daß speziell die zweite Vertragsverlängerung, nämlich die Kooperation zwischen Italien und der Republik Österreich zur Anerkennung der akademischen Grade, für unser Bundesland große Bedeutung hat.

Wir begrüßen daher die Verlängerung der beiden Übereinkommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Linzer, bitte.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Lassen Sie mich in gebotener Kürze, in zwei, drei Sätzen sagen, wie wichtig diese Übereinkommen, vor allem auch das CEEPUS-Programm betreffend, sind.

Wir alle wissen, daß die Europäische Union durch Assoziierungsabkommen mit den beitrittswilligen Ländern und den Nachbarländern – diese Assoziierungsabkommen beinhalten das PHARE/TACIS-Übereinkommen, unter anderem auch CEEPUS und vieles andere – größte Anstrengungen unternimmt, um nicht nur die Infrastruktur dieser Länder zu verbessern, sondern mit ihnen auch das wissenschaftliche und technische Know-how zu teilen und sie Anteil an verschiedenen Forschungsprogrammen nehmen zu lassen, um den Niveauunterschied in verschiedenen Belangen sozusagen abzubauen und eine Erweiterung wirklich vorzubereiten.

Wir von der Österreichischen Volkspartei begrüßen, daß das CEEPUS-Programm, in dem eine entsprechende Mobilität der Akademiker vorgesehen ist, verschiedene Austauschprogramme zwischen den Akademikern sozusagen zwischen hüben und drüben ermöglicht und finanziert. Meine Fraktion wird diesen Beschlüssen gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)