Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 86

tastrophenfällen gegenseitig Hilfestellungen geben, wie wir uns gegenseitig helfen und wie eine Region der anderen hilft, darf in diesem Fall auch eine Staatsgrenze kein Hindernis sein. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Katastrophen der letzten Jahre – davon gab es in unserer Region leider genug – erinnern. Keine Region in Österreich wäre selbst in der Lage, sich vollständig zu helfen. Immer wieder waren es zu einem Großteil die Freiwilligenorganisationen wie Feuerwehr, Samariterbund oder Rotes Kreuz, die diese Hilfestellungen in Katastrophenfällen geleistet haben und auch über Bezirks- und Ländergrenzen hinaus tätig geworden sind.

Genauso, wie dies innerstaatlich möglich ist, soll es nun mit unserem Nachbarn, der Tschechischen Republik, geregelt werden. Wir werden aus diesem Grund der Vorlage unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ram. – Bitte.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachbarschaftshilfe ist etwas, was jeder von uns braucht. Jeder – wir haben auch sehr viele Gemeindepolitiker hier – weiß, wie wichtig es ist, Nachbarschaftshilfe zu leisten, im Großen und im Kleinen. Über das Große sprechen wir heute, nämlich über die Nachbarschaftshilfe zwischen zwei europäischen Staaten, zwischen zwei angrenzenden Ländern.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzige Problem an dieser Sache ist, daß diese Nachbarschaftshilfe im Katastrophenfall vorkommt. Wir sprechen über Nachbarschaftshilfe im Katastrophenfall. Da kann man es – Kollege Thumpser hat das schon erwähnt – selbstverständlich nicht bleibenlassen, vom Kraftwerk Temelin zu sprechen. Die Entscheidung der Tschechischen Republik, das Kraftwerk Temelin weiterzubauen, ist für mich ein einziger Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kann nicht angehen, daß eine junge europäische Demokratie in die Europäische Union aufgenommen werden möchte, die positiven Errungenschaften dieser Union nutzen möchte, sich aber gleichzeitig vor den Nachbarn, vor den Sorgen ihrer unmittelbaren Nachbarn verschließt. Wir alle wissen, was ein Kraftwerk Temelin für uns bedeuten würde. Ich selbst komme aus Niederösterreich, und ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, versichern, daß in unserer Region die Angst vor einem Unglücksfall in diesem Kraftwerk enorm groß ist.

Unsere Aufgabe als österreichische Politiker ist es, auch hier entschieden Stellung zu nehmen und in der Europäischen Union darauf zu dringen, daß Tschechien nicht aufgenommen wird, wenn es bei diesem Kraftwerk nicht zu einer Mitsprache und zu einer Einbindung der anderen europäischen Staaten, insbesondere der Nachbarstaaten, kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Punkt sollte man nicht unerwähnt lassen, wenn es zu einer Diskussion über die Tschechische Republik kommt: Das sind die Beneš-Dekrete. Mein Kollege Paul Tremmel hat schon erwähnt, inwiefern die Beneš-Dekrete menschenverachtend sind. Diese menschenverachtenden Beneš-Dekrete sind immer noch Gesetz, sie stellen immer noch einen Teil der Gesetzeslage in der Tschechischen Republik dar.

Liebe Freunde! Eines ist noch zu sagen – wir haben es schon erwähnt –: Tschechien darf nicht in die Europäische Union aufgenommen werden, wenn es nicht bereit ist, im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Temelin mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten. Tschechien darf aber ebenfalls nicht aufgenommen werden, wenn die Beneš-Dekrete bestehenbleiben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Vizepräsident Weiss. – Bitte.