Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 130

Präsident Gottfried Jaud: Ich bedanke mich für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich bisher niemand.

Wünscht jemand das Wort? – Es ist das nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist offenbar auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.  

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nun zum 31. Punkt der Tagesordnung: Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Scheuch und Kollegen betreffend dringliche Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel, der gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung ohne Vorberatung im Ausschuß auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt wurde.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Scheuch. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochgeschätzter Bundesrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Als wir via Äther die Schreckensmeldung des brennenden Tauerntunnels vernommen haben, betraf unsere ganze Sorge wohl die Verunglückten, die Verletzten, die Toten und deren Familien. Unsere Sorge betraf aber auch die Rettungsmannschaften, welche in den Tunnel eindrangen, um dort nach Überlebenden zu suchen und diese wieder ans Tageslicht zu führen.

Meine Damen und Herren! Wir waren geschockt, daß – das muß man hier natürlich auch sagen – zumindest eine Teilschuld von politischer Seite vorliegt. Es hat letztendlich auch mit politischem Versagen zu tun, daß es zu dieser Katastrophe gekommen ist!

Es soll hier und heute aber keine Schuldzuweisung getroffen werden. Die Debatte, wer letztendlich daran schuld hat, soll im Nationalrat abgehandelt werden. Ich glaube, der Bundesrat tut sehr gut daran – das zeichnet ihn auch als föderalistische Landeskammer aus –, wirklich helfend einzugreifen und Lösungsansätze zu bieten, und zwar vor allem in schnellen Maßnahmen. Deswegen besteht auch Dringlichkeit, und deswegen wurde dieser Antrag gestellt.

Es geht vor allem um zwei Berufsgruppen: Einerseits geht es um die Pendler und Berufsreisenden, die natürlich durch die andere Streckenführung vielerlei Nachteile in Kauf nehmen müssen. – Im Antrag werden unsere Wünsche genau dargestellt. Man könnte diese natürlich auch noch erweitern, dieser Antrag soll aber eine schnelle Hilfe darstellen und bewirken.