Bürgermeistern und anderen sagte: Ich möchte die zweite Röhre haben! – Alle dort Vertretenen, einschließlich der Landes-Spitzeninstanzen, haben meinen Rücktritt gefordert. So fühle ich mich daher gut vertreten.
Noch vor wenigen Wochen, bis vor der Salzburger Wahl, waren sowohl die Kärntner als auch die Salzburger Seite gegen den Ausbau der zweiten Röhre. Das ist schade. Es wurde nach der Wahl geändert. Auch in Kärnten hat sich die Stimmungslage gedreht – einverstanden! (Bundesrat Ing. Scheuch: Da haben sich auch die Verhältnisse geändert!) Entschuldigen Sie: Herr Grasser war voriges Jahr derjenige, der in einer Aussendung sagte, daß sie nicht gebaut werden darf, weil Kärnten keine Transithölle werden darf. Unterstellen Sie uns nichts! (Oh!-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat
Konecny – in Richtung Bundesrat Ing. Scheuch –: Fällt Ihnen dazu nichts ein? – Weitere Zwischenrufe.)Ich möchte Sie aber der Fairneß halber auch weiter informieren, weil heute die Steiermark und Kärnten hier mit zur Diskussion stehen. Zur Frage Kärnten: Vorgestern war Herr Landeshauptmannstellvertreter Reichhold bei mir, und wir haben fixiert, daß die ASFINAG bereit ist, eine Vorfinanzierung des Landes für den Gräberntunnel zu akzeptieren, um eine zweite Tunnelröhre zu bauen. Wir hatten das mit Reichhold schon vorher vereinbart gehabt, nur hat das zuständige Landesamt vergessen, uns das auch schriftlich zu bestätigen. Das wird jetzt nachgeholt. Der Zinsendienst wird übernommen, wir können den Gräberntunnel vorziehen.
Wir haben aber gleichzeitig deutlich gemacht, daß dies alles nur geht, wenn auch die Kärntner Landesregierung ihre bis jetzt apodiktische Ablehnung des Road-pricings aufhebt und wenn wir die Zusage erhalten – um das hier offen zu sagen –, daß wir uns, so wie auch in der Steiermark, über ein paar Mautstellen und über prinzipielle Fragen unterhalten. Dazu dient ein Begutachtungsverfahren.
Jetzt zur Steiermark: Auch die Steiermark hat das Road-pricing einstimmig abgelehnt. Ich habe mit der Frau Landeshauptmann und mit anderen in den letzten Wochen Gespräche geführt. Eigentlich sollte das die ASFINAG tun, aber da mischt sich eben der Minister ein. Wir haben klargestellt, daß dem steirischen Wunsch nach einem einheitlichen Road-pricing-Satz – und ohne Unterschiede je nach Höhen- und Tiefenlagen – Rechnung getragen wird. Auch dem zweiten Wunsch, der Südverlegung der Mautstelle Wundschuh, wird Rechnung getragen.
In der Frage der Stelle Laßnitz bin ich nicht flexibel. Man kann nicht wegen zwei Frächtern und Stronach ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Die aktuelle Situation: Die Frau Landeshauptmann war heute hier und hat das Road-pricing abgelehnt!) Ich darf Ihnen als verantwortlicher Minister für Wirtschaft das als meinen Informationsstand nennen.
Folgendes zum Plabutsch: Ich selbst habe, unabhängig von meinem dauernden Drängen in bezug auf den Tauerntunnel, durch meine praktische Tätigkeit bewiesen, daß ich immer gesagt habe: Wenn die Verkehrsbelastung hoch ist, brauche ich bei einem Tunnel zwei Röhren. Das hat dazu geführt, daß wir im Herzogbergtunnel den Bau der zweiten Röhre vorbereiten, daß in Selzthal die zweite Röhre gebaut wird und daß wir Plabutsch und Amberg in Angriff nehmen.
Immer habe ich aber gesagt, daß die ASFINAG keine Möglichkeit sieht, Vergabeverfahren zu unterschreiben, wenn sie nicht die Finanzierungshorizonte auf zwei Jahre hat. Die ASFINAG ist eine Aktiengesellschaft, wie Sie wissen, in der sich der Mehrheitseigentümer "brausen" kann, wenn sie den Plabutschtunnel nicht vergibt und wenn sie sagt: Wenn mir für 2002 keine Finanzquellen versprochen sind, kann ich es aus betriebswirtschaftlicher Verantwortung nicht tun.
Daher gehe ich von folgendem aus – das sage ich noch einmal –: Beide Häuser des Hohen Hauses haben das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen, in der Road-pricing für PKW und LKW vorgesehen ist. Die zwischenzeitliche Aufhebung des § 1 Abs. 2 durch den Verfassungsgerichtshof wird im Haus gerade mittels einer Novelle saniert.
Es ist völlig klar, daß wir übereinstimmend die Auffassung vertreten – auch mit den Ländern, wenn es nicht um emotionelle Positionen geht –, daß, wenn Österreich das Road-pricing ein
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