Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 42

den Menschen in Österreich einen Mega-Stau in den Ballungszentren vor allem in der Früh und am Abend zu ersparen.

Etwas verwunderlich in der gesamten Verkehrsdebatte ist die Haltung der Freiheitlichen, welche kundtun, daß wir Road-pricing vor allem für LKW nicht brauchen. Ich darf aber eindeutig feststellen, daß auf Verlangen der sozialdemokratischen Fraktion Road-pricing für PKW in diesem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz nicht mehr vorgesehen ist, sodaß nunmehr die klare und eindeutige Situation besteht, daß das Road-pricing nur mehr für LKW und nicht mehr für PKW schriftlich festgehalten wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Grissemann. )

In der Stellungnahme des Amtes der Tiroler Landesregierung zum vorliegenden Gesetzentwurf heißt es eindeutig – ich zitiere –: "Entschieden abgelehnt wird die Aufnahme der B 315, Reschenstraße, im Bereich der Südumfahrung Landeck"– also den Landecker Tunnel; ich sage das für diejenigen, die sich dort auskennen – "in das zu bemautende Straßennetz. Die Aufnahme des Landecker Tunnels in das zu bemautende Straßennetz wird lediglich seine zu erwartende Akzeptanz noch weiter herabsetzen, weil der Verkehr, insbesondere der Urlaubsverkehr vom Fernpaß zum Reschenpaß, weiterhin die parallel verlaufende B 171 und die Ortsdurchfahrt Landeck als Ausweichroute benützen wird. Die Strecke Imst – Landeck – Zams leidet bereits jetzt unter dem größten Mautausweichverkehr in Landeck." – Ende des Zitats aus der Stellungnahme des Amtes der Tiroler Landesregierung.

Mich verwundert auch ein wenig die Haltung der Mandatare der Tiroler Volkspartei, im speziellen die der Abgeordneten zum Nationalrat und auch unseres Verkehrssprechers, Landeshauptmann Weingartner, welche in der gesamten Verkehrsdiskussion, aber speziell während des Landtagwahlkampfes, einen Zick-Zack-Kurs zu diesem komplexen Thema fuhren.

Nachdem sich die Tiroler Volkspartei mit den ach so guten Verbindungen nach Wien während der Wahlauseinandersetzung im heurigen Frühjahr mit der Mutterpartei in Wien anlegte, also auch mit Herrn Bundesminister Farnleitner, ist anzunehmen, daß letztendlich ein Gesetz beschlossen wird, das sehr wenige Standpunkte eines so verkehrsgeplagten Landes wie Tirol beinhaltet.

Das gilt nicht nur für den globalen Wettbewerb der Gestaltung des hochrangigen Straßennetzes, was eine der wichtigsten Aufgaben ist, damit der Wirtschaftsstandort Österreich bestehen kann, nicht nur dafür, daß insbesondere durch die fahrleistungsabhängige Maut zusätzliche Mittel dazu beitragen werden, daß im Straßeninfrastrukturbereich zukunftsorientierte Investitionen getroffen werden können, nicht nur dafür, daß dadurch 1 050 Arbeitsplätze für Mautner geschaffen werden, nicht nur dafür, daß durch die Einführung dieses Gesetzes der ASFINAG 2,3 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln für den Ausbau des Straßennetzes zufließen – aber auch.

Da wir Sozialdemokraten als einzige, vom Beginn der Verkehrsdebatte an, klar unseren Standpunkt festlegten und diesen auch bis zum Schluß vertreten haben, stimmen wir Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Wilfing. – Bitte.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich heute morgen bei mir zu Hause in der Trafik den heutigen "Kurier" gekauft habe und dann auf der Nordbrücke den alltäglichen Stau miterleben durfte, konnte ich mir den Kommentar von Alfred Payrleitner auf Seite 2 ansehen. Dabei bin ich daraufgekommen, daß ich all das, was ich heute hier sagen wollte, vergessen könnte, denn ich brauche hier nur das vorzulesen, was Alfred Payrleitner unter der Überschrift "Auf in den programmierten Stau!" beschreibt. Ich lasse jetzt bewußt die Einleitung weg. Er spricht dann davon, daß in den nächsten Wochen die Verkehrs-Vorhölle in Österreich zu erwarten ist: Ferienbeginn, Baustellen, Sperre des