Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 43

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Tauerntunnels, und im dritten Absatz sagt er dann, warum das so sein wird: "Der Güterverkehr auf den Straßen wuchs in zwölf Jahren viereinhalb mal so schnell wie das Sozialprodukt."

Es wurde – das gleich als Ergänzung von mir – gerade vergangene Woche von der Arbeiterkammer eine Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung vorgestellt, in der nachgewiesen wurde, daß diese Zahl – Güterverkehr viermal so schnell gewachsen wie das Bruttoinlandsprodukt – richtig ist, daß zwischen 1985, als die letzte Studie gemacht wurde, und 1997 – diese Daten sind in diese Studie eingeflossen – das BIP um 37 Prozent, der LKW-Verkehr in Österreich um 170 Prozent, der Busverkehr um150 Prozent und der PKW-Verkehr um 80 Prozent gestiegen sind.

Payrleitner schreibt auch, warum das so ist: "Der LKW-Transport ersetzt die Lagerhaltung. Gleichzeitig haben sich die Frachtpreise nahezu halbiert. Die Konkurrenz ist mörderisch." Und weiter: "Mußten für einen 38-Tonner 1995 für Straßenbenützungsabgabe und KFZ-Steuer noch 82 200 S entrichtet werden, so sind es nach Berechnung des ARBÖ heuer nur 55 460 S. Die PKW-Besitzer subventionieren also ihre eigene, zusätzliche Behinderung auf den Autobahnen – denn von den rund 60 Milliarden Schilling Einnahmen aus dem KFZ-Verkehr stammen rund 45 Milliarden aus dem PKW-Bereich, nur ein Viertel entfällt auf den LKW-Sektor. Vom überwiegenden Rückfluß dieser Gelder in den Straßenbau ist aber seit Ende der Zweckbindung der Mineralölsteuer keine Rede mehr." – Hätten wir diese 35 Milliarden, die durch die Mineralölsteuer hereinkommt für Ausbau, Erhaltung und Verwaltung des Schienen- und des Straßennetzes zur Verfügung, hätten wir da überhaupt keine Budgetprobleme.

"Trotzdem", schreibt er weiter, "wäre es unsinnig, nun eine Art Klassenkampf auf Rädern auszurufen. Beide Transportmittel" – Schiene und Straße, und ich ergänze hier noch: auch Wasser – "sind unentbehrlich. Und bis zur 250 Kilometer-Distanz ist die Schiene keine Alternative für die Brummis."

Das ist ja lustig. Wenn man sehr seriös betrachtet, wie beispielsweise die ÖBB im Verkehrsbereich tätig sind, merkt man, daß sie selbst im Handel und im Transport überall, vorgelagert und nachgelagert, natürlich LKW brauchen. Wir haben uns bewußt nur die Zahlen in Niederösterreich angesehen. Dort werden die beiden zugekauften Speditionen "Expreß" und "Interfracht" – die ÖBB kauft derzeit laufend Speditionen zu – natürlich benötigt, weil die ÖBB ein Logistik-Unternehmen sind, um auch im Ostverkehr konkurrenz- und marktfähig bleiben zu können. Allein die ÖBB betreiben derzeit 600 LKW im Transportbereich.

"Wenn nun", schreibt Alfred Payrleitner weiter, "Caspar Einem für das Jahr 2015 in Werbespots verkehrsfreie Autobahnen verspricht, so ist das nur ein gutgemeinter, aber dennoch irreführender Werbegag. Ja, es braucht eine bessere Schienen-Logistik, aber es braucht auch mehr Straßen oder eine Kombination von beidem: Schon in wenigen Jahren dürften auf den Autobahnen per ‚elektronischer Deichsel‘ gesteuerte Fernlasterkonvois dahindonnern – so als wäre es ein Zug. Also das Gegenteil von leeren Straßen. Vor allem aber muß etwas gegen die absurd häufigen Leerfahrten und für die Kostenwahrheit getan werden. Hier hilft nur der Druck von der Preisseite, die ehebaldige Einführung des Road-pricings, der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut."

Keine Abhilfe schaffen, so schreibt Payrleitner weiter, kann man "etwa mit Überholverboten, die sich österreichweit gar nicht kontrollieren lassen, so sinnvoll sie auf bestimmten Strecken auch sein mögen, oder mit Gefahrgut-Regelungen, die gleich wieder geändert werden müssen."

Noch einmal zurück zur Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung. Ich glaube, darin wird am besten aufgezeigt, daß all jene, die heute nur auf einen Transportweg setzen, unseriös vorgehen. Ich möchte fast polemisch sagen, es gibt bei uns in Herrnbaumgarten am Wochenende eine lustige Veranstaltung, zu der all jene eingeladen werden, die etwas "für’n Hugo", für nichts, produziert haben. Ich kann alle Grünen, die glauben, nur mit der Schiene die Zukunft zu finden, genauso dorthin schicken wie jene – das sage ich als Wirtschaftsvertreter bewußt –, die glauben, nur mit dem Straßenausbau Lösungen finden zu können. Es muß beides sein.


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