Und so, wie ich kein Problem damit habe, daß pro Jahr um 12 Milliarden Schilling die Schiene ausgebaut wird, muß ich gleichzeitig fordern, daß zumindest der gleiche Einsatz nötig ist, um auch die Straßen in Österreich auszubauen.
Für mich als Weinviertler gibt es natürlich Prioritäten gerade im Osten Österreichs, weil da sehr vieles aufzuholen ist. Ich zitiere in diesem Zusammenhang wieder einen länger zurückliegenden "Kurier"-Artikel, in dem es hieß: Wichtigstes Projekt für Niederösterreich scheint die Nordautobahn zu sein. Allein auf der Znaimer Bundesstraße schnellte die Zahl der LKW auf fast das Vierfache in die Höhe. Gemeinsam mit der Brünner Straße muß der Norden bereits annähernd so viele LKW verkraften wie die Südautobahn im Bereich der Bundeshauptstadt, nämlich 4 720 Schwerfahrzeuge pro Tag.
Das heißt, daß sich dieser an sich hervorragend geeignete Slogan des grünen Verkehrsexperten Hermann Knoflacher: "Wer Straßen sät, erntet Verkehr" heute insofern als unrichtig herausgestellt hat, als wir im Norden und Osten Österreichs keine ordentlichen Straßen haben und die Bundesstraßen nicht geeignet sind –, da man alle vier, fünf Kilometer Orte durchfahren muß –, den Verkehr in einer Form aufzunehmen, die auch nur annähernd die Lebensqualität der betroffenen Bewohner berücksichtigt, als wir trotzdem dort Verkehrsdichten haben, die autobahngerecht wären, etwa die LKW-Dichte, wie dieser Artikel zeigt, mit 4 700 pro Tag. Und was die PKW-Dichte angeht: Wir haben allein in Wolkersdorf, knapp zehn Kilometer vor Wien, derzeit 22 000 Fahrzeuge pro Tag, obwohl wir dort sieben Ampeln haben und tagtäglich der Stau vorprogrammiert ist.
Das zeigt also, daß alles getan werden muß, um auch mit dem jetzt zu verabschiedenden Bundesstraßenfinanzierungsgesetz die Straßen neben der Schiene so auszubauen, daß der Verkehr auch bewältigt werden kann. Ich möchte bewußt den Straßenverkehr nicht verteufeln, weil wir aus allen Studien wissen, daß der Straßenverkehr ein wertvoller Beitrag auch für unsere jetzige Lebenssituation, für unser Volkseinkommen und auch für die wirtschaftlichen Erfolge, die wir haben, ist.
Es gibt eine Studie des Kölner Verkehrswissenschaftlers Prof. Baum, der nachgewiesen hat, daß zirka ein Viertel des Wachstums des österreichischen Volkseinkommens auch auf den Straßenverkehr zurückzuführen ist, und wir wissen, daß das auch ein wertvoller Beitrag für unsere Wirtschaft ist.
Wir unterstützen daher diese fahrleistungsabhängige Maut, weil wir davon überzeugt sind, daß die Einnahmen – da bin nicht nicht einer Meinung mit Dr. d'Aron – natürlich für den Ausbau des höherrangigen und höchstrangigen Straßennetzes zweckgebunden werden müssen, weil wir diese 3,5 Milliarden Schilling, die erwartet werden – davon sollen 2,3 Milliarden Schilling ausbaufähig sein –, brauchen und auch einsetzen werden.
Natürlich – und da bin ich auch mit Herrn Bundesminister Farnleitner einer Meinung – kann das nur, sowohl terminlich als auch tariflich und auch technisch, im Einklang mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, der Bundesrepublik Deutschland, erfolgen. Das heißt, man muß gemeinsam diese Maut einführen, und zwar technisch so rasch wie möglich über ein geschlossenes System, auch wenn man vielleicht halboffen beginnen muß, terminlich sollte 2002/2003 sein, und tariflich zu den gleichen Kosten, damit die österreichische Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt.
Abschließend bedanke ich mich, Herr Bundesminister, sehr herzlich für Ihre Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum", weil sie nachweist, daß wir da vieles aufzuholen haben, daß gerade im Norden und im Osten Österreichs im Straßenbausektor vieles geschehen muß. Ich bin davon überzeugt, daß wir, wenn dieser Farnleitner-Pröll-Plan bis 2007 umgesetzt ist, damit die wichtigsten Prozesse aufgeholt haben, damit gerade Niederösterreich wieder als Kernland in Europa gilt und auch im Hinblick auf die Osterweiterung – mag sie nun 2007 oder später erfolgen – die nötigen Straßenverbindungen hergestellt sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
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