Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 47

zeitigen Verkehrsministeriums, die Straßenbaukompetenzen und die Zuständigkeit für die verbliebenen (teilweise) staatseigenen Verkehrsunternehmen in Hinkunft in einem Ressort vereinigt sind."

Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, diesen Entschließungsantrag mit in Verhandlung zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Weilharter und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Zusammenlegung der Entscheidungskompetenzen im Verkehrsbereich ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grissemann. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich hätte übrigens gerne gesagt: Sehr geehrte Herren Bundesminister!, weil es für mich es eine Selbstverständlichkeit wäre, daß auch Herr Minister Einem bei diesem Punkt anwesend ist. – Gut.

Herr Kollege Gasteiger! Ich kann Ihre Befriedigung nicht ganz teilen, daß von diesem Road-pricing nur der LKW-Verkehr betroffen ist. Es ist eine etwas eigenartige Erklärung, daß zum Abkassieren nur die Wirtschaft übrigbleibt. Wenn Sie dabei Befriedigung empfinden, dann kann ich nur sagen, ich empfinde bei dieser Erklärung keine Befriedigung, weil die österreichische Wirtschaft der Hauptbetroffene ist, und Herr Minister Farnleitner wird mich verstehen, wenn ich sage, daß das überhaupt unbefriedigend ist.

Das Road-pricing ist für mich eine moderne Bezeichnung für Wegelagerei – mir fällt kein anderes Wort ein –, und das kann und soll nur im Gleichklang mit den wichtigsten EU-Partnerländern eingeführt werden.

Warum diese Hast, meine Damen und Herren? Warum müssen wir dabei wieder die EU-Musterschüler sein, ohne EU-Musterpartner dazu? – Ich komme dann im Punkt zwei meiner Ausführungen noch einmal auf diese Musterschülerrolle zurück. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner. ) – Ja, aber in ganz anderer Form, Herr Minister, und das hat auch eine andere Tradition.

Meine Damen und Herren! Sprechen wir es doch offen aus: Jede weitere Belastung der Frächter soll diese auf die Bahn zwingen. Nur vom Road-pricing betroffen sind wiederum in erster Linie unsere österreichischen Frächter. 80 Prozent des LKW-Verkehrs auf den österreichischen Straßen wird von österreichischen Frächtern verursacht. Der Transit wird vom Road-pricing zum Teil nur am Rande tangiert.

Meine Damen und Herren! Mit dieser übereilten Einführung – die Betonung liegt auf "übereilten Einführung", und die vorgesehene Einführung im Jahr 2002 ist übereilt; wir wissen, daß in Deutschland vor 2003, 2004 gar nicht daran gedacht ist, dieses System einzuführen – treibt man die Rücksichtslosigkeit gegen die Wirtschaft – ich möchte betonen: gegen die Wirtschaft – auf die Spitze. Im Gespräch mit Tiroler Frächtern, die mich händeringend gebeten haben, alles zu unternehmen, damit man die ganze Sache noch einmal überdenkt, ist mir auch klargeworden, daß man in erster Linie und eigentlich nur dem Zeitgeist frönt – natürlich mit dem Effekt, leere Kassen zu füllen. Das ist die Befriedigung, die die Regierung dabei hat.

Daß die Wirtschaftskammer – das möchte ich Ihnen auch auf den Weg mitgeben, Herr Minister – als Mahner und als Warner nicht mehr ernstgenommen wird, das ist jedem klar, das ist in diesem Haus sowieso jedem bekannt. Es ist eine traurige Geschichte, daß die Wirtschaftskammer gerade in dieser Frage zum Papiertiger degradiert worden ist. Meine Herren – ich schaue jetzt ein bissel auf die ÖVP, ich weiß nicht, wer aller Kämmerer in Ihren Reihen ist –, wir alle