Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 48

sollten darüber nachdenken, welch traurige Rolle die Wirtschaftskammer in dieser Republik spielt und wie sehr diese Wirtschaftskammer herunterdegradiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Landeshauptmann Weingartner hat uns Bundesräten und Landtagsabgeordneten im Tiroler Landtag des langen und breiten erklärt, wie froh er ist, die Unterlandtrasse bauen zu können, denn die bayerische Trailergesellschaft wartet nur darauf, diese Strecke zu benützen. Alles wird besser: Auf der Brenner Autobahn ist der ganze LKW-Verkehr weg, auch die DB Cargo-Gesellschaft benützt die Bahn. – Als mir aber dann Minister Einem hier im Haus erklärt hat, daß all das nur Träumereien sind, habe ich schon ein bissel fassungslos dreing’schaut, und mir ist auch die ganze Konzeptlosigkeit dieser Regierung klargeworden.

Hohes Haus! Aus diesem Grund ist von uns Freiheitlichen keine Zustimmung zu dieser Vorlage zu erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Dürfte ich dieser Diskussion noch einige Stunden zuhören, würde ich mein Fachwissen endgültig verlieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Prähauser: Aber nur wenn Sie aufpassen würden, würden Sie es verlieren!) Ich habe mir sogar alles aufgeschrieben, weil man sich das auf der Zunge zergehen lassen muß.

Ich darf dem Bundesrat in Erinnerung rufen, daß er selbst 1996 dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit dem verpflichtenden Road-pricing für PKW und LKW zugestimmt hat. (Bundesrat Dr. Böhm: Mehrheitlich!) Zumindest müßten alle Bundesräte wissen, daß es dieses Gesetz jetzt schon seit einigen Jahren gibt. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Es müßte auch hier bekannt sein, daß der Verfassungsgerichtshof eine Bestim-mung, nämlich jene, bei der es um die Verordnung der Mautstrecken geht, wegen unzureichender Determinierung aufgehoben hat; diese galt es zu sanieren. Es dürfte auch bekannt sein, damit es hier keine falschen "Vaterschaftsprozesse" gibt: Das Road-pricing für PKW wurde von beiden Regierungsparteien beschlossen und mitgetragen. Ich habe mir gestattet, als ich in diese Regierung eintreten durfte, dieses Vorhaben von Beginn an zu hintertreiben. Dafür werde ich auch von Kolleginnen und Kollegen ordentlich geprügelt. Denn es ist Schwachsinn, PKW-Road-pricing einzuführen, wenn man weiß, daß man dazu vier, fünf Cray-Computer braucht, um alleine die Verkehrsströme zu steuern. Die Autofahrer – das sage ich locker – zahlen schon genug! – Zweiter Punkt.

Nächster Punkt: Es war völlig klar, daß wir in der Finanzierung mit unseren Mitteln langsam am Ende sind, weil in ganz Europa die Mineralölsteuern nicht mehr zweckgebunden verwendet werden, sondern als eine der normalen Besteuerungsarten in die allgemeinen Budgets gehen. Seit wir die Vignette haben, können wir Lückenschlußprojekte durchführen.

Die Transportkosten – Herr Bundesrat Weilharter, auch wenn es die Steirer nicht glauben – sind in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Es hat ein Bundesrat zitiert, ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen. Die Herren sollen sich nicht dauernd bedauern, der Transport auf dem LKW ist so wettbewerbsfähig, daß die Bahn Mühe hat, ihre Marktanteile zu halten.

Halten wir in dem Kreis auch fest: Die Bundesbahnen transportieren nur ein Fünftel der Güter und nur ein Neuntel der Menschen, die auf der Straße verkehren. Es ist geradezu absurd, hier einen Konflikt zu schüren. Die Bundesbahnen haben die Schlacht längst verloren, sie wissen es. Selbst wenn sie noch so viele Linien bauen, werden sie bestenfalls ihre Marktanteile halten. Darum kaufen sie auch ein Transportunternehmen nach dem anderen auf, denn je mehr man die Bahn forciert, umso mehr Feeder- und Distributor-LKW braucht man an den jeweiligen Lade-