Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 49

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und Entladeorten. Daher kann die Lösung doch nur sein, wenn wir weiterhin LKWs auf der Straße haben werden  und das werden wir , ihnen eine entsprechende Infrastruktur zu bieten, für die sie adäquat zahlen. Und das bezahlt im Augenblick der Schwerverkehr bei weitem nicht.

Nächster Punkt: Es ist außer Streit, daß wir gesagt haben  das habe ich im Bundesrat wiederholt erklärt , daß es das Ziel ist, das im Gleichschritt mit Deutschland zu machen. Die Beamtengespräche mit den deutschen Beamten werden in den nächsten Wochen in Vils beginnen.

Aber es gibt ein anderes Problem, lassen Sie es mich deutlich sagen: Ich komme von einer Ver-anstaltung mit steirischen Autozulieferern, Produzenten von Autobestandteilen. Wenn Sie heute über die Pyhrnstrecke eine Waggonladung Autobestandteile nach Stuttgart fahren, so ist dieses Fahrzeug 48 Stunden unterwegs. Die Kapazität dieser Strecke ist voll ausgeschöpft, weil die Verkehrsleitsysteme nicht hinreichend sind. Mit dem LKW schafft er das in einem Viertel der Zeit.

Einen Punkt lassen Sie mich auch, ohne stänkern zu wollen, klarstellen: Ein Verkehrskompetenzwirrwarr gibt es für jene, die sich mit der Kompetenz nie auseinandergesetzt haben. Ich sehe es an den Faxen, ich kriege Hunderte Faxe, in denen man sich wegen der Ferienreiseverordnung des Kollegen Einem und anderer Dinge beschwert. Ich antworte darauf: Geschätzter Unternehmer! Sie haben mich mit einem Protesttelegramm bedacht. Wenn Sie so wenig über Ihren Betrieb Bescheid wissen wie über die Kompetenzen der Bundesregierung, dann tun Sie mir leid. Denn ich bin nur für den Bau zuständig, für die Verkehrsflußregelung Straße ist Kollege Einem zuständig, und für die Sicherheitskontrollen auf der Straße ist das Innenministerium zuständig. Also eine watscheneinfachere Aufteilung kann ich mir überhaupt nicht vorstellen (Bundesrat Dr. Böhm: Sinnvoll ist sie nicht!), obwohl ich manchmal nichts dagegen hätte, die Regelungen selbst durchzuführen. Also wer das nicht weiß, muß sich jahrelang nicht informiert haben, es tut mir leid.

Nächster Punkt: Ich würde schon bitten, daß langsam auch organisierte föderale Verhinderung von Infrastrukturprojekten unterbleibt. Ich darf das in diesem Haus sagen. Es kann nicht sein, geschätzter Tiroler Bundesrat, daß ich mit der Tiroler Landesregierung vereinbare, daß die Straße des Landecker Tunnels vignettenpflichtig wird, und dann fangen wir dort mit den Mitteln aus der Vignette in Rekordtempo zu bauen an, und kaum nähern wir uns der Fertigstellung, wird gesagt: Das wollen wir nicht! Es kann nicht sein, daß uns die Tiroler Landesregierung sagt, wir können uns ein Stretching der Brennermaut vorstellen, wenn es nur ein Jahr vorher ist, damit wir den EU-Prozeß vermeiden, und kaum ist die Wahl vorbei, gilt alles nicht mehr.

Oder: Nordostumfahrung Wien. Wir einigen uns über die Nordostumfahrung Wien, darauf macht das Land Wien im Rahmen des Konsultationsmechanismus einen Einspruch und behindert möglicherweise die Verabschiedung des Bundesstraßengesetzes. Gleichzeitig bekomme ich Anfragen, warum dieses Vorhaben behindert wird.

Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, daß etwas mehr Zielorientiertheit auf verschiedenen Ebenen manchmal auch nicht schaden würde.

Jetzt bin ich ein paar Dinge losgeworden, aber lassen Sie mich noch ein paar Punkte sagen.

Ganz wichtig für uns ist die Klärung der Streitfrage, wer in Österreich die Einhaltung der Vignettenpflicht kontrolliert. Meine Damen und Herren! Die Chance in Westösterreich, beim Verstoß gegen die Vignettenpflicht erwischt zu werden, ist 1 : 70 000 bis 80 000. Ich habe allen Kollegen der Gendarmerie erklärt, es kann nur unser Interesse sein, daß wir zu einer gleichen Kontrolldichte in ganz Österreich kommen, von Wien bis Westen. Das sind einige 100 Millionen Schilling, die unsere Geldverknappung in manchen Bereichen verbessern würden.

Hoher Bundesrat! Dieses Gesetz stellt sicher: Erstens: Das PKW-Road-pricing wird es nicht geben.

Zweiter Punkt: Es stellt sicher, daß wir ein LKW-Road-pricing-System einführen können. Es ist x-mal von allen "Spielern" erklärt worden: Selbstverständlich werden wir das im Gleichklang mit


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