Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 50

Deutschland machen müssen, weil wir sonst unmögliche Verzerrungen im Verkehrsgefüge West-/Ostösterreich bekommen würden.

Dritter Punkt: Wenn für die weiterhin wachsenden LKW-Nutzungsgrade nicht bessere Infrastrukturen geschaffen werden, werden wir mit und ohne PKWs nur mehr Stauphänomene haben. Daher ist es für den Wirtschaftsstandort Österreich notwendig, daß wir hier die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Ich hoffe sehr, daß die deutsche Regierung den Termin, den sie sich ursprünglich vorgenommen hatte, nämlich 2002 beziehungsweise 2003, halten kann. Wir werden die Verhandlungen führen.

Noch ein Hinweis: In mehreren europäischen Staaten gibt es seit Jahrzehnten ein Road-pricing-System für PKWs wie für LKWs auf Autobahnen. Wer in Italien oder Frankreich je gefahren ist, wird das wissen. Es gibt überall Mautstellen, wo man einzeln zufahren kann. Also so sensationell neu ist das, was in Österreich passiert, nicht.

Letzte Information: Wir werden im Europaparlament gemeinsam einen Antrag einbringen, der verlangt, daß die Rahmenbedingungen so verändert werden, daß vollautomatische Mautsysteme mit einer verpflichtenden Onboard-unit für LKWs zulässig sind. Dann ersparen wir uns die teure "Hüttlwirtschaft" und auch die Verkehrsabstoppung. Es fahren dann alle einfach durch, und der Betrag wird abgebucht. Wenn wir das schaffen, dann ist das Modell viel einfacher durchsetzbar als bisher. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Kollege d'Aron.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitlichen haben hier im Rahmen ihrer Wortmeldungen deutlich ausgeführt, daß es zu einer einheitlichen Verkehrskompetenz in Österreich, zu einer geschlossenen Struktur, zu einem ordentlichen Auftritt nach außen kommen muß. Österreich darf sich in der EU nicht blamieren, und wir haben zu diesem Zweck einen Entschließungsantrag eingebracht.

In diesem Entschließungsantrag steht das, was sich ohnehin jede Bundesrätin und jeder Bundesrat – bitte, Sie sind grundsätzlich freie Mandatare! – denkt: daß wir eine geschlossene, einheitliche Verkehrskompetenz brauchen. Ich möchte das illustrieren, um Ihnen darzustellen, daß Sie, wenn Sie hier gegen unseren Entschließungsantrag stimmen, Österreich im Ausland einen Schaden zufügen, wie Sie das ohnehin schon tun.

Es liegt mir hier ein Schreiben vom 10. Juni 1999 vor, es ist das Schreiben des Generaldirektors Coleman, GD VII Verkehr, an den Botschafter Scheich. Er schreibt – ich zitiere –:

"Herr Botschafter,

Ende März durfte ich mich bereits mit der Frage an Sie wenden, welche Schritte Österreich unternehmen wird, um die im Zusammenhang mit der im Verkehrsministerrat vom 30. November 1998 erfolgte Erklärung Österreichs zur Höhe der Gebühren für die Benutzung der gesamten Brenner-Kufstein-Strecke umzusetzen.

Wie Ihnen bekannt ist, hatte Österreich im Rat erklärt, ab dem 1. Juli 1999" – bitte, das ist heute! – "eine nichtdiskriminierende ausgewogene Durchschnittsgebühr von Euro 84,-- für die Benützung der gesamten Strecke von Kufstein bis zum Brenner zu erheben.

Bisher hat die Kommission von Österreich keine formelle Mitteilung in dieser Angelegenheit erhalten. Ende April gehaltene Informationsgespräche zwischen Vertretern der Kommission und